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Sebastian Edathy : Politisch erledigt

Eine Rehabilitation des Innenpolitikers Sebastian Edathy erschien schon lange schwer vorstellbar. Mit der Zulassung der Anklage ist sie noch unwahrscheinlicher geworden.

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          Es ist einiges schiefgelaufen im Fall Edathy – in der großen Koalition, im BKA, bei der Staatsanwaltschaft, in manchen Medien. Mancher pochte schon früh darauf, dass es gar keinen Fall Edathy gebe, da der SPD-Abgeordnete doch allenfalls einige Kinderbilder an der Grenze zur Strafbarkeit besessen habe. Nun, dazu gab es ein ziemlich langes Ermittlungsverfahren.

          Das führte zu einer Anklage. Diese Anklage ist jetzt vom Gericht zugelassen worden. In der Hauptverhandlung wird es um die konkreten Abbildungen gehen, die sich Edathy beschafft haben soll. Dieses Strafverfahren wird nicht alle offenen Fragen eines Falls klären, der immerhin zum Rücktritt des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Friedrich (CSU) führte. Dafür gibt es einen Untersuchungsausschuss.

          Dass Edathy schon mit dem Lautwerden der Vorwürfe politisch erledigt war, könnte dagegen in einem Strafurteil Berücksichtigung finden. Eine Rehabilitation erschien schon nach den öffentlichen Einlassungen des gefallenen Politikers schwer vorstellbar; sie ist mit der Zulassung der Anklage noch unwahrscheinlicher geworden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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