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Verfahren gegen Kapitänin : Rackete muss vor Gericht aussagen

Carola Rackete bei ihrer Festnahme im Juli in Porto Empedocle Bild: Reuters

Im Verfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstands gegen ein Kriegsschiff sagt Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete an diesem Donnerstag vor Gericht auf Sizilien aus. Die Gefahr einer Inhaftierung besteht wohl nicht.

          Der deutschen Kapitänin Carola Rackete stehen in Italien langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen bevor. Dass sie abermals unter Hausarrest gestellt oder gar verhaftet wird, gilt aber als unwahrscheinlich. An diesem Donnerstag muss sich Rackete von zehn Uhr an den Fragen der ermittelnden Staatsanwälte in Agrigent auf Sizilien stellen. Die ursprünglich für den 9. Juli geplante Anhörung hatte wegen eines Anwaltsstreiks um neun Tage verschoben werden müssen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die Staatsanwälte von Agrigent haben am Mittwoch außerdem beim Kassationsgericht in Rom Berufung gegen die Entscheidung von Untersuchungsrichterin Alessandra Vella vom 2. Juli zur Freilassung Racketes eingelegt. Das Grundsatzurteil der Richter in Rom dürfte aber auf sich warten lassen und kurzfristig keinen Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens in Agrigent haben.

          Die 31 Jahre alte Kapitänin, die das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ in der Nacht zum 29. Juni mit 40 Migranten an Bord trotz Hafensperrung an den Landepier von Lampedusa gesteuert hatte, war von Ermittlungsrichterin Vella in Agrigent nach drei Tagen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden. Sie hält sich seither an unbekanntem Ort auf, mutmaßlich auf Sizilien.

          In Agrigent wurde am Donnerstag erwartet, dass sich die Einvernahme Racketes durch die Strafverfolger unter Führung von Chef-Staatsanwalt Luigi Patronaggio über mehrere Stunden hinziehen werde. Die Ermittler wollen prüfen, ob der Vorwurf gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstands gegen ein Kriegsschiff aufrechterhalten werden kann.

          In ersten Stellungnahmen vor der Presse hatte Staatsanwalt Patronaggio mitgeteilt, bisher hätten die Ermittler keine Anhaltspunkte für einen Kontakt zwischen libyschen Schleusern und der Besatzung der „Sea-Watch 3“ feststellen können. Wenn ein solcher Kontakt nicht nachgewiesen werden kann, ist der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung kaum aufrecht zu erhalten.

          Das Rettungsschiff der gleichnamigen Berliner Hilfsorganisation hatte am 12. Juni zunächst insgesamt 53 Bootsflüchtlinge von einem Schlauchboot vor der libyschen Küste aufgenommen. Die italienische Küstenwache hatte Kranke, Frauen und Babys an Land gebracht, verweigerte dem Schiff aber die Einfahrt nach Lampedusa. Nach tagelangem Ausharren vor der Mittelmeerinsel entschloss sich Rackete unter Berufung auf die Notsituation an Bord, ungeachtet der Gewässer- und Hafensperrung Lampedusa anzusteuern.

          Die Ermittler wollen vor allem nachweisen, dass entgegen der Darstellung Racketes an Bord keine Notsituation geherrscht habe, die das riskante Anlegemanöver und das Touchieren eines Patrouillenbootes der italienischen Finanzpolizei im Hafen von Lampedusa gerechtfertigt hätte. Die Einschätzung von Ermittlungsrichterin Vella vom 2. Juli, wonach Rackete bei der Hafeneinfahrt wegen der Notsituation rechtens gehandelt habe und das italienische Gesetz zur Hafensperrung übertreten durfte, wird nicht das letzte Richterwort in dem Verfahren bleiben. Das Team der Staatsanwälte will nachweisen, dass der Gesundheitszustand der an Bord verbliebenen Migranten relativ gut war und kein Anlass zur Einfahrt in der Hafen und zur gefährlichen Konfrontation mit dem Boot der „Guardia di Finanza“ in der Nacht zum 29. Juni bestand. Im Falle einer Verurteilung drohen Rackete bis zu fünf Jahre Gefängnis.

          Rackete ist auch Anklägerin

          Die Debatte über die Immigrationspolitik insgesamt und zumal die Causa Rackete wird in Italien weiter hitzig geführt. Ermittlungsrichterin Vella und Staatsanwalt Patronaggio erhielten in den vergangenen Tagen mehrfach Morddrohungen. In der Poststelle des Gerichts in Agrigent wurden am Mittwoch an Vella und Patronaggio adressierte Briefe mit Schießpulver und Patronenhülsen sichergestellt. Ob sich Rackete mit ihren zahlreichen Äußerungen in Interviews mit deutschen Medien einen Gefallen getan hat, wird in italienischen Medienkommentaren überwiegend bezweifelt. Zumal ihre Forderung, eine halbe Million Migranten aus Libyen sowie generell Klimaflüchtlinge aus Afrika in Europa aufzunehmen, weithin als Indiz dafür gesehen wird, dass sie als politische Aktivistin und nicht aus humanitären Gründen gehandelt habe.

          Zusätzlich zu den Verfahren in Agrigent sowie vor dem Kassationsgericht in Rom gegen sie selbst tritt die Kapitänin ihrerseits als Anklägerin in einem Prozess gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Ehrverletzung und Aufstachelung zu Hassverbrechen auf. Racketes Anwälte haben vor einem Gericht in Rom die Sperrung der Twitter- und Facebook-Konten Salvinis gefordert. Der Innenminister und Vize-Regierungschef von der rechtsnationalistischen Lega reagierte gelassen auf die Anzeige gegen ihn. Auf Twitter schrieb er: „Die neue Heldin der Linken fordert, dass ich meine Konten schließen soll und dass wir auch noch Klimaflüchtlinge aufnehmen sollen. Die Sache ist zur Komödie geworden.“

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