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Schweizer Volksentscheid : Merkel warnt vor übereilten Konsequenzen

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„Das beobachten wir“: Kanzlerin Merkel und der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter Bild: AP

Nach dem Schweizer Referendum warnt Kanzlerin Merkel davor, Kontakte zwischen EU und Eidgenossen „vorschnell zerbrechen“ zu lassen. „Schlussendlich“ aber seien Quotierungen nicht mit der Freizügigkeit vereinbar.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der umstrittenen Schweizer Abstimmung für eine Begrenzung der Einwanderung vor Überreaktionen gewarnt. Die Kontakte zwischen der EU und der Schweiz solle man nicht „vorschnell zerbrechen“ lassen, sagte sie am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter.

          Sie bedauere die Entscheidung der Bürger, respektiere das Votum aber. Nun müsse wohlüberlegt und gut miteinander verhandelt werden, sagte Merkel. Ziel sei es, dass die Beziehungen der EU mit der Schweiz so intensiv wie möglich blieben. Die Übergangszeit, bis die neuen Einwanderungsregeln in der Schweiz in Kraft treten, sollte für vernünftige Lösungen genutzt werden. Zunächst habe die eidgenössische Regierung nun drei Jahre Zeit, um das „bedauerliche“ Referendumsergebnis umzusetzen. „Das beobachten wir“, sagte Merkel.

          „Wir werden unsere Prinzipien nicht verraten“

          „Wir werden zum Schluss unsere Prinzipien nicht verraten, und die Schweiz wird ihr Abstimmungsergebnis nicht verraten können und wollen“, fuhr die Kanzlerin fort. Die Eidgenossen hatten am 9. Februar bei einem Referendum mit 50,3 Prozent für eine Begrenzung der Einwanderung aus der Europäischen Union gestimmt. Die Regierung muss nun nach einer dreijährigen Übergangszeit jährliche Obergrenzen für Asylbewerber ebenso wie für EU-Bürger setzen. Die Europäische Union will Einschnitte am Prinzip der Personenfreizügigkeit jedoch nicht dulden.

          „Schlussendlich sind Quotierungen mit der Freizügigkeit nicht vereinbar“, sagte auch Merkel. Allerdings biete die Übergangsperiode genügend Zeit, „die notwendigen Gespräche zu führen“ und Lösungen zu finden, in denen sich weder die Schweiz noch die EU „wider ihre eigenen Interessen verhält“. Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz wies die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Kroaten „eh nur bestimmte Kontingente bekommen“ und nicht sofort volle Freizügigkeit genossen hätten.

          Kein Grund sämtliche Kooperationen auf Eis zu legen

          Burkhalter verwies seinerseits darauf, „über eine eventuelle Anpassung des Freizügigkeitsabkommens“ verhandeln zu wollen. Allerdings gebe es „keinen Grund“, sämtliche Kooperationen zwischen Bern und Brüssel auf Eis zu legen. Bezüglich des bereits ratifizierten, dann aber doch nicht in Kraft gesetzten Abkommens mit Kroatien seien der Schweizer Regierung allerdings die Hände gebunden: Neu abzuschließende Abkommen dürften nicht gegen das Referendumsergebnis verstoßen. An einer Lösung werde noch gearbeitet, sagte Burkhalter, der zugleich versprach: „Am Schluss wird Kroatien nicht diskriminiert!“

          Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf die Entscheidung zu Kroatien am Wochenende Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen auf Eis gelegt. Die geplante Anbindung an das europäische Forschungsprogramm Horizont 2020 oder an das Austauschprogramm Erasmus Plus für Studenten und Auszubildende ist demnach „an den freien Personenverkehr geknüpft“.

          Ungeachtet des Volksentscheids wollten Deutschland und die Schweiz ihre Beziehungen noch enger gestalten, machten Burkhalter und Merkel deutlich. Diese Beziehungen seien wirtschaftlich und politisch „sehr wichtig“, so Burkhalter. Er verwies auf ein Handelsvolumen von 75 Milliarden Euro.

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