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Schweizer Volksabstimmung : In einem geteilten Land

  • -Aktualisiert am

„Beschämt“: Gegner der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ in Zürich Bild: dpa

Seit der Abstimmung über die Einwanderung gibt es zwei Länder namens Schweiz. Eines will weltoffen sein – das andere hat Angst um den eigenen Wohlstand.

          Von überfüllten Zügen und Straßen, von Wohnungsnot und kaum erträglichem Lohndumping hatten die Initiatoren der Schweizer Volksabstimmung im Abstimmungskampf berichtet. Nur mit einer Begrenzung der Einwanderung könne man diesen Problemen begegnen, hatten sie argumentiert – und eine knappe Mehrheit der Schweizer überzeugt. Auch der Zimmermann Ueli Müller aus dem Kanton Zürich, der seinen richtigen Nachnamen weder in der Zeitung noch online lesen möchte, hat am Sonntag der Initiative zugestimmt. „80.000 neue Einwohner im Jahr – das ist einfach zu viel“, sagt er mit Blick auf die jüngst veröffentlichte Einwanderungsstatistik.

          „Das Boot ist irgendwann voll.“ Vor allem machten ihm die Einwanderer und Grenzgänger Sorgen, die bereit sind, in der Schweiz für Billiglöhne zu arbeiten. „Gerade im Baugewerbe spüren wir diesen Lohndruck stark“, sagt er. Auch wenn im Moment noch genug Arbeitsplätze vorhanden seien, fürchteten viele Kollegen, deswegen irgendwann die Stelle zu verlieren. Diese Angst mag erstaunen, bedenkt man, dass die Arbeitslosenquote mit 3,7 Prozent in der Schweiz im Vergleich zum Rest Europas niedrig ist. Doch der Handwerker Müller erklärt: „Gerade weil es der Schweiz momentan sehr gut geht, während die EU mit der Krise kämpft, haben wir Angst vor einem Wohlstandsverlust.“

          Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP), welche die Initiative lanciert und massiv beworben hatte, verbucht das Abstimmungsergebnis als einen großen Sieg für die eigene Partei. Denn wie zuletzt bei der Abstimmung über den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum 1992 setzte sich die SVP bei der Stimmbevölkerung mit ihrer europafeindlichen Haltung allein durch – gegen sämtliche andere Parteien, gegen die Regierung, gegen die Parlamentsmehrheit und auch gegen die Ratschläge aller Wirtschaftsverbände. Besonders Letzteres überrascht, hatten doch ökonomische Argumente viele unentschlossene Schweizer bei vergangenen Abstimmungen bewogen, trotz Überfremdungsängsten und Unbehagen über hohe Einwanderungsraten für eine Zusammenarbeit mit der EU zu stimmen.

          Diejenigen, die sich eine andere, weltoffenere Schweiz wünschen, stehen am Sonntagabend konsterniert auf dem Zürcher Helvetiaplatz herum. Sie seien immer noch geschockt über das Abstimmungsergebnis, sagen zwei Studenten, die zwischen echter Bestürzung und der Aufregung des Augenblicks zu schwanken scheinen. „Jetzt müssen wir uns wieder schämen, wenn wir im Ausland sind“, befürchtet eine junge Zürcherin, die mit ihrem Baby auf dem Arm zur spontan organisierten Protestkundgebung gekommen ist. Um ihren Unmut gegen dieses „schreckliche Votum gegen Europa“ kundzutun, haben sich daraufhin in den Städten Bern, Basel, Luzern und Zürich jeweils mehrere hundert Menschen zu Demonstrationsumzügen versammelt. „Wir wollen damit zeigen, dass nicht alle Schweizer ausländerfeindlich sind“, sagt einer der Studenten, „und, dass das Land nicht nur aus SVP besteht.“

          Médéric Droz-Dit-Busset, ein Theaterautor aus Lausanne, kann auch die Ängste des Handwerkers Müller verstehen, obwohl er selbst – „selbstverständlich“ – gegen die Vorlage gestimmt hat. Viele Menschen hätten tatsächlich mit den steigenden Wohnungspreisen und zu tiefen Löhnen zu kämpfen, sagt er. „Aber das kann man nicht den Ausländern oder Grenzgängern anlasten.“ Diese realen Probleme müssen seiner Ansicht nach auf sozialer Ebene in der Schweiz angegangen werden, anstatt xenophobe Ängste zu schüren und sich von Europa abzuschotten. Die französischsprachigen Westschweizer seien in dieser Hinsicht vielleicht offener als die Deutschschweizer.

          Tatsächlich stimmten sämtliche französischsprachigen Kantone am Sonntag gegen die Initiative, während die Deutschschweiz und das italienischsprachige Tessin fast geschlossen dafür votierte. Die Schweizer Medien sehen schon wieder den „Röstigraben“ am Werk, die immer wieder beschworene politische Spaltung zwischen frankophoner und deutschsprachiger Schweiz. „Natürlich gibt es kulturelle Unterschiede zwischen den Sprachregionen“, meint Droz-Dit-Busset. „Aber der eigentliche kulturelle Graben verläuft zwischen Stadt und Land.“ Auch in der Romandie hätten die ländlichen Gebiete weniger deutlich gegen die Initiative gestimmt als die Städte. Und in der Deutschschweiz waren es einzig die Stadtkantone Basel-Stadt und Zürich, welche die Vorlage ablehnten.

          Kulturkampf zwischen den Kreisen

          Deshalb spricht auch Thomas Haemmerli, Präsident und Gründer der „Gesellschaft offene und moderne Schweiz“ (GomS), die mit prominenten Figuren aus Kultur und Politik gegen die Initiative geworben hat, von einem „Kulturkampf zwischen konservativen, ländlichen und modernen, urbanen Kreisen.“ Diese zwei ‚Schweize‘ hätten sich auch am Sonntag gegenübergestanden, sagt der Inhaber einer Kommunikationsagentur. Nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent habe sich dieses Mal die „konservative Schweiz“ durchsetzen können. „Das knappe Ergebnis zeigt aber, dass dieser Kampf weitergehen wird“, meint Haemmerli. Er will nun GomS weiter aufbauen, um die „städtische, weltoffene“ Schweizer gegen die „Abschottung“ zu mobilisieren. Denn dass gerade in den Städten gegen das Ergebnis demonstriert worden sei, beweist für ihn, dass das Zusammenleben mit vielen Einwanderern kein Problem sein muss: „In den Städten leben schließlich die meisten Ausländer.“

          Thomas Held, Soziologe und Kolumnist aus Zürich, hält das noch für eine „verharmlosende Erzählung“. Der Stadt-Land-Gegensatz ist für ihn nur ein gesellschaftlicher Trend, der sich in diesem Abstimmungsergebnis widerspiegelt: „Neben der immer wieder mobilisierten Xenophobie der ländlich-konservativen Gebiete, zeigte sich bei dieser Abstimmung auch der Einfluss einer Antiwachstumsideologie“, sagt er. Weil in der Schweiz der Wohlstand derartig hoch sei, könne man es sich leisten, Wachstum und Wohlstand grundsätzlich in Frage zu stellen. „Das sind ursprünglich links-grüne Kreise, die nun auf einmal rechtskonservative Anliegen unterstützen.“

          Aus ökologischen Gründen würden sie „alles möglichst so lassen wollen, wie es ist“, erklärt er. Gerade wegen deren Unterstützung für eine Vorlage, die eigentlich aus dem entgegen gesetzten politischen Lager stammte, sei die Masseneinwanderungsinitiative angenommen worden. Bestes Beispiel für dieses Zusammengehen von rechtsnationalen und ökologischen Kreisen ist Held zufolge die so genannte „Ecopop-Initiative“, über die Ende Februar im Parlament beraten wird. Sie verlangt unter Anderem, dass das Bevölkerungswachstum auf jährlich 0,2 Prozent beschränkt wird, und ist damit noch strikter als die Masseneinwanderungsinitiative, welche die Höhe der Einwanderungskontingente offen gelassen hatte.

          Den Initiatoren zufolge sei eine derartige Einschränkung notwendig, weil die Natur ein unbegrenztes Wachstum der Bevölkerung nicht bewältigen könne. Sie haben auch bereits versichert, ihre Vorlage trotz Annahme der SVP-Initiative nicht zurückziehen zu wollen. „Der Kampf für eine offene Schweiz geht weiter“, sagt auch der Student auf dem Helvetiaplatz. Das nächste Mal müsste man aber vielleicht schon vor der Abstimmung demonstrieren, damit so etwas nicht wieder geschieht.

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