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Schweizer Volksabstimmung : In einem geteilten Land

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Tatsächlich stimmten sämtliche französischsprachigen Kantone am Sonntag gegen die Initiative, während die Deutschschweiz und das italienischsprachige Tessin fast geschlossen dafür votierte. Die Schweizer Medien sehen schon wieder den „Röstigraben“ am Werk, die immer wieder beschworene politische Spaltung zwischen frankophoner und deutschsprachiger Schweiz. „Natürlich gibt es kulturelle Unterschiede zwischen den Sprachregionen“, meint Droz-Dit-Busset. „Aber der eigentliche kulturelle Graben verläuft zwischen Stadt und Land.“ Auch in der Romandie hätten die ländlichen Gebiete weniger deutlich gegen die Initiative gestimmt als die Städte. Und in der Deutschschweiz waren es einzig die Stadtkantone Basel-Stadt und Zürich, welche die Vorlage ablehnten.

Kulturkampf zwischen den Kreisen

Deshalb spricht auch Thomas Haemmerli, Präsident und Gründer der „Gesellschaft offene und moderne Schweiz“ (GomS), die mit prominenten Figuren aus Kultur und Politik gegen die Initiative geworben hat, von einem „Kulturkampf zwischen konservativen, ländlichen und modernen, urbanen Kreisen.“ Diese zwei ‚Schweize‘ hätten sich auch am Sonntag gegenübergestanden, sagt der Inhaber einer Kommunikationsagentur. Nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent habe sich dieses Mal die „konservative Schweiz“ durchsetzen können. „Das knappe Ergebnis zeigt aber, dass dieser Kampf weitergehen wird“, meint Haemmerli. Er will nun GomS weiter aufbauen, um die „städtische, weltoffene“ Schweizer gegen die „Abschottung“ zu mobilisieren. Denn dass gerade in den Städten gegen das Ergebnis demonstriert worden sei, beweist für ihn, dass das Zusammenleben mit vielen Einwanderern kein Problem sein muss: „In den Städten leben schließlich die meisten Ausländer.“

Thomas Held, Soziologe und Kolumnist aus Zürich, hält das noch für eine „verharmlosende Erzählung“. Der Stadt-Land-Gegensatz ist für ihn nur ein gesellschaftlicher Trend, der sich in diesem Abstimmungsergebnis widerspiegelt: „Neben der immer wieder mobilisierten Xenophobie der ländlich-konservativen Gebiete, zeigte sich bei dieser Abstimmung auch der Einfluss einer Antiwachstumsideologie“, sagt er. Weil in der Schweiz der Wohlstand derartig hoch sei, könne man es sich leisten, Wachstum und Wohlstand grundsätzlich in Frage zu stellen. „Das sind ursprünglich links-grüne Kreise, die nun auf einmal rechtskonservative Anliegen unterstützen.“

Aus ökologischen Gründen würden sie „alles möglichst so lassen wollen, wie es ist“, erklärt er. Gerade wegen deren Unterstützung für eine Vorlage, die eigentlich aus dem entgegen gesetzten politischen Lager stammte, sei die Masseneinwanderungsinitiative angenommen worden. Bestes Beispiel für dieses Zusammengehen von rechtsnationalen und ökologischen Kreisen ist Held zufolge die so genannte „Ecopop-Initiative“, über die Ende Februar im Parlament beraten wird. Sie verlangt unter Anderem, dass das Bevölkerungswachstum auf jährlich 0,2 Prozent beschränkt wird, und ist damit noch strikter als die Masseneinwanderungsinitiative, welche die Höhe der Einwanderungskontingente offen gelassen hatte.

Den Initiatoren zufolge sei eine derartige Einschränkung notwendig, weil die Natur ein unbegrenztes Wachstum der Bevölkerung nicht bewältigen könne. Sie haben auch bereits versichert, ihre Vorlage trotz Annahme der SVP-Initiative nicht zurückziehen zu wollen. „Der Kampf für eine offene Schweiz geht weiter“, sagt auch der Student auf dem Helvetiaplatz. Das nächste Mal müsste man aber vielleicht schon vor der Abstimmung demonstrieren, damit so etwas nicht wieder geschieht.

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