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Schweizer Referendum : Niemand will einen Stacheldraht ausrollen

  • -Aktualisiert am

Plakat der Schweizer Initiative „Masseneinwanderung stoppen“ Bild: dpa

Seit Jahren ziehen immer mehr schlecht ausgebildete Südeuropäer in die Schweiz. Die Gefahren der Armutseinwanderung sind kein Hirngespinst. Nun entscheiden die Bürger: Soll es so weitergehen?

          Entgegen immer wieder verbreiteten Falschmeldungen ist die Schweiz ein weltoffenes, ausländerfreundliches Land. Der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung beträgt mehr als 23 Prozent – ein Rekordwert sowohl in absoluten wie in relativen Zahlen. Seit Jahrhunderten ist die freiheitliche Schweiz ein Magnet für tüchtige Nichtschweizer aus aller Welt. Davon zeugen mächtige zugewanderte Industriellendynastien wie Brown Bovery, Nestlé, Hayek oder Ringier. Die Schweiz ist eines der weltoffensten Länder der Welt und sicher das weltoffenste, internationalste, vielsprachigste Land Europas. Was die Auslandspresse selbstredend nicht daran hindert, chronisch und faktenwidrig das Gegenteil zu behaupten.

          Wenn die Schweiz so weltoffen ist, warum wird dann an diesem Sonntag über eine Volksinitiative abgestimmt, die es sich zum Ziel setzt, die Zuwanderung zu begrenzen und den Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln? Tatsache ist, dass sich in der Schweiz in breiten Kreisen, von links bis rechts, von unten bis oben zunächst schleichend, jetzt rasanter ein Unbehagen an der seit Jahren kontinuierlich steigenden Zuwanderung ausbreitet. Die Skepsis ist kein Unterschichtenphänomen frustrierter „Modernisierungsverlierer“, wie Soziologen sie deuten. Es handelt sich vielmehr um ein fundiertes Misstrauen gegenüber einer als unkontrolliert empfundenen Politik der offenen Grenzen, deren Folgen sich allmählich besichtigen und messen lassen. Man stellt fest, dass die von klugen Leuten ausgetüftelte Personenfreizügigkeit in der Praxis einfach nicht richtig funktioniert.

          Nachweislich falsche Zahlen

          Gewiss: Die Schweizer sind wirtschaftsfreundlich. Es ist ihnen sehr wohl bewusst, dass ihre Unternehmen aus Mangel an einheimischem Personal seit jeher auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Sie wissen, dass die Schweiz von ihrer historischen Offenheit profitierte und sich nicht einfach in die Schrebergärten der Selbstgenügsamkeit oder des Ressentiments zurückziehen kann. Niemand will einen Stacheldraht ausrollen. Was gegenwärtig auf direktdemokratisch vorbildliche und leidenschaftliche Art diskutiert wird, ist die Frage, ob sich das problembehaftete System der Personenfreizügigkeit mit der EU allenfalls durch ein besseres, auf die Bedürfnisse eines unabhängigen wohlhabenden Kleinstaats besser zugeschnittenes Modell ersetzen ließe. Es geht nicht um die Frage: Zuwanderung ja oder nein? Die Frage lautet: Welche Zuwanderung und wie viel?

          Nicht einmal die heftigsten Gegner der von der liberalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierten „Masseneinwanderungsinitiative“ würden bestreiten, dass der freie Personenverkehr Schattenseiten aufweist. Als die Schweiz vor zwölf Jahren erstmals über das Freizügigkeitsabkommen mit der EU abstimmte, beruhigte der Bundesrat mit nachweislich falschen Zahlen. Die Regierung prognostizierte eine fast unmerkliche Nettozuwanderung von 8000 bis 10.000 Menschen jährlich, um die Skepsis zu zerstreuen. Tastsächlich kamen seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 rund zehnmal mehr, pro Jahr immer mindestens 70.000 Menschen. Zuletzt waren es 85.000 Personen netto, Tendenz anhaltend. Die Schweiz wächst dank der Personenfreizügigkeit jährlich im Umfang einer größeren Stadt wie Luzern oder St. Gallen – mit allen Folgekosten und Auswirkungen auf Verkehrsdichte, Häuserpreise, Lohndruck und Mieten. „Dichtestress“ ist zum geflügelten Wort geworden.

          Die Propaganda will nicht verfangen

          Die Wirtschaftsverbände tapezieren seit Monaten alle Plakatwände, um das zusehends misstrauische Publikum von den Segnungen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen. Allein der schiere, millionenschwere Propagandaaufwand  ist ein Hinweis darauf, dass die Botschaften nicht so recht verfangen wollen. Die Wirtschaft argumentiert mit steigendem Wohlstand. Tatsache ist allerdings, dass die Arbeitnehmer vom Wachstum ihrer Unternehmen wenig haben, da die Löhne auf Grund des Überangebots an  europäischen Stellensuchenden eher sinken, während gleichzeitig die Preise aufgrund der zuwanderungsgetriebenen Inlandsnachfrage steigen.

          Für Unmut sorgen außerdem offizielle Statistiken des Bundes, die aufzeigen, dass die Sozialwerke durch die Zuwanderung belastet werden. 2013 lag der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei 23,3 Prozent. Der Anteil der Ausländer in der Arbeitslosenkasse allerdings betrug hohe 47 Prozent, bei den Invalidenrenten 46,2 Prozent und bei der Sozialhilfe 45,4 Prozent (2011). Seit 2008 wandern laut Studien der Großbank UBS nicht mehr hauptsächlich hochqualifizierte Deutsche und Nordeuropäer, sondern vor allem schlechter qualifizierte Südeuropäer aus Griechenland, Spanien und Portugal ein. Viele kommen legal ohne gültigen Arbeitsvertrag und dürfen bis zu einem Jahr auf Stellensuche bleiben. Ob sie bei Misserfolg wirklich nach Hause zurückgehen, ist unklar.  Die Gefahren der „Armutseinwanderung“ sind kein Hirngespinst.

          Ein Erdbeben wäre die Folge

          Selten ist eine Abstimmung mit größerer Spannung erwartet worden. Zahlreiche EU-Funktionäre haben sich bereits mit Belehrungen und Drohungen eingemischt, um die störrischen Eidgenossen auf Kurs zu bringen. Erfahrungsgemäß sind solche Interventionen kontraproduktiv, auch deshalb, weil die bilateralen Abkommen über die Personenfreizügigkeit den Vertragspartnern ja ausdrücklich die Möglichkeit zugestehen, jederzeit und besonders bei wirtschaftlichen oder sozialen Widrigkeiten in Neuverhandlungen einzusteigen.

          Die meisten Beobachter rechnen mit einer knappen Ablehnung des Volksbegehrens. Brüssel könnte aufatmen und von einem „weisen Entscheid“ sprechen. Sollte sich die Schweiz allerdings dazu durchringen, die Personenfreizügigkeit auf demokratischem Weg einzuschränken, wäre das ein Erdbeben. Die Schweiz würde unter den Verwünschungen Brüssels gegenüber ihre Selbständigkeit der EU stärken. In der EU ließe sich das reale Missbehagen vieler Europäer gegenüber dem freien Personenverkehr, der undemokratisch über die Köpfe der Bürger hinweg verfügt wurde, nicht mehr so leicht unter dem Deckel halten. Vor allem in Deutschland und in Großbritannien rumort es bereits. Der Ruf nach mehr Demokratie würde, zu Recht, lauter.

          Wieder einmal sind alle Augen auf die Schweiz gerichtet – die letzte unabhängige, bürgernahe und damit echte Demokratie Europas.

          Roger Köppel ist Chefredakteur und Verleger des Schweizer Magazins „Die Weltwoche“.

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