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Erste Hochrechnungen : Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Gesetz ab

  • Aktualisiert am

Parolen gegen mehr Einwanderung sind in der Schweiz kein Garant mehr für Wahlerfolge. Bild: dpa

Zwei Drittel sagen in der Region Zürich Nein: Nach Einschätzung von Demoskopen scheitert die Anti-Ausländer-Initiative zur „Ausschaffung“ krimineller Ausländer relativ deutlich. Ein scharfes Ausländerrecht bekommt die Schweiz trotzdem.

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          In der Schweiz dürften die Bestimmungen zur Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern nicht verschärft werden. Nach einer ersten Hochrechnung des Fernsehens lehnte am Sonntag eine klare Mehrheit der Wähler die Initiative ab. „Der Trend ist eindeutig in Richtung 'Nein' gelaufen“, sagte Claude Longchamp, Chef des Forschungsinstituts
          gfs.bern. "Das bestätigt sich am heutigen Tag. Wir sind unter 45 Prozent Zustimmung". Mit dem Vorschlag wollte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine schnellere Ausweisung von Ausländern erzwingen, die gegen Gesetze verstoßen haben.

          Ebenfalls scheitern dürfte ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel. Hingegen dürfte die Bevölkerung die Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz gutheißen.

          Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

          Ein deutliches Nein gab es im Kanton Zürich: Eine erste Hochrechnung geht davon aus, dass zwei Drittel der Zürcher gegen die Durchsetzungsinitiative gestimmt haben. In Basel-Stadt und der Region Graubünden zeichnet sich laut SRF-Hochrechnung ein ähnlicher Nein-Trend ab.

          Bei einem Nein würde ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt.

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