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Schweizer Bundesrat Schneider-Ammann : „Wir brauchen die Ausländer für unsere Wirtschaft“

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Freund der Offenheit: Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Ammann Bild: Helmut Fricke

Der Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Amman wehrt sich im F.A.Z.-Gespräch gegen den Vorwurf der „Rosinenpickerei“ beim Verhältnis zur EU. Auch nach dem jüngsten Volksentscheid betont er, sein Land benötige mehr denn je „qualifizierte Spezialisten aus dem Ausland“.

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          Herr Minister Schneider-Ammann, nach der Volksabstimmung in der Schweiz gegen die „Masseneinwanderung“ greifen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und andere wieder zum Vorwurf der „Rosinenpickerei“ in Bezug auf Ihr Land. Müssen sich die Kritiker nicht bestätigt fühlen, wenn die Eidgenossenschaft die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit einfach aufkündigen will?

          Natürlich höre auch ich diese Behauptung immer wieder. Aber ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir einen Handelsbilanzsaldo von 19 Milliarden Franken im Jahr zugunsten unserer Freunde in der EU verzeichnen. Darüber hinaus arbeiten 1,2 Millionen Bürger der Europäischen Union und der Efta in der Schweiz. Dies hat Folgen für Straßen und Schienen, die Mieten und die Zersiedelung. Darüber hinaus sorgen sich viele Bürger um den sozialen Zusammenhalt und die Werte, die über Jahrzehnte hier aufgebaut worden sind. All dies ist jetzt debattiert und entschieden worden. Der Souverän hat gesprochen. Daran gibt es nichts zu rütteln.

          Hat Sie das Abstimmungsergebnis überrascht?

          Ursprünglich ging ich von einer Ablehnung der Initiative aus. Wer seinen Arbeitsplatz schätzt, kann eigentlich nicht für eine Beschränkung der Zuwanderung sein, da unter dem gegenwärtigen Regime sich die Schweiz die notwendigen Fachkräfte sichern kann. Zwei Wochen vor der Abstimmung zeichnete sich dann ab, dass es knapp werden könnte. Wir konnten am Ende nicht genug deutlich machen, dass eine starke Wirtschaft auch auf Ausländer angewiesen ist.

          Aber die SVP scheint mit ihrer Initiative näher am Volk gewesen zu sein als die anderen Parteien, die Wirtschaft und die Gewerkschaften.

          Wenn man nur auf das Abstimmungsergebnis schaut, kann man diesen Eindruck gewinnen. Unser Konzept der flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit zur Verhinderung von Lohndumping und untragbaren Arbeitsbedingungen hätte die Freiheit der Unternehmen mit kantonalen Eingriffsmöglichkeiten verbunden und so negative Folgen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt verhindert. Die SVP will notwendige Korrekturen der Marktkräfte nun in einem kurzen Prozess erzwingen.

          Jetzt soll mit der EU neu verhandelt werden. Deren Vertreter sagen, es gebe nichts zu verhandeln. Wie schätzen Sie die Chancen ein?

          Die EU hat deutlich gemacht, dass sie auf Vorschläge von unserer Seite wartet. Der Ball liegt jetzt bei uns, und wir müssen Lösungsvorschläge präsentieren, welche zwingend die nun beschlossene Zuwanderungsregelung in die Verfassung umsetzt. Ich gehe davon aus, dass die EU dann bereit ist, darüber zu sprechen.

          Der Volksentscheid verlangt bei den Ausländern Kontingente. Wären sehr weit gefasste Höchstzahlen vielleicht eine Lösung?

          Die SVP nimmt ja eine zwiespältige Haltung ein. Einerseits will sie die Einwanderung reduzieren, andererseits eine möglicherweise höhere Arbeitslosigkeit in der Schweiz aber nicht verantworten. Klar ist, eine Zahl von netto 70.000 bis 80.000 Einwanderern im Jahr ist nicht mehr erwünscht. Gesucht wird jetzt ein möglichst offenes und flexibles System mit Kontingenten, das auch die EU anerkennen kann.

          Früher hatten Sie als Unternehmer schon mit Kontingenten zu tun. Wie sind Ihre Erfahrungen?

          Im Laufe der Zeit vereinfachte sich der Ablauf in dem bis 2002 geltenden System. Ob dabei die verschiedenen Branchen immer bedürfnisgerecht behandelt wurden, wage ich zu bezweifeln. Kritisch blieb auch die Zuteilung vor dem Hintergrund des Wirtschaftsaufschwungs in der Schweiz. Die Firmen zweifelten, ob sie noch genügend Arbeitskräfte rekrutieren konnten. Dies führte zu immer früheren Reservierungen, die dann oft nicht genutzt wurden. Insgesamt blieb das System schwerfällig.

          Daneben bringen SVP-Vertreter Aufenthaltsbewilligungen für ein Jahr ins Spiel. Könnten Sie sich mit dieser zusätzlichen Variante anfreunden?

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