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Schweiz : Rechtspopulist Blocher wird Justizminister

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Blocher wird neuer Schweizer Justizminister Bild: AP

Der 63 Jahre alte Rechtspopulist Christoph Blocher wird neuer Schweizer Justizminister. Darauf hat sich die Regierung, der Bundesrat, am Sonntag verständigt. Blocher hatte eigentlich das Finanzministerium übernehmen wollen.

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          Der 63 Jahre alte Rechtspopulist Christoph Blocher wird neuer Schweizer Justizminister. Darauf hat sich die Regierung, der Bundesrat, am Sonntag verständigt. Blocher habe das Amt angenommen, sagte der amtierende Bundespräsident, Pascal Couchepin, vor Journalisten in Bern. Blocher hatte eigentlich das Finanzministerium übernehmen wollen, das Amt übernimmt jedoch Hans-Rudolf Merz von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der ebenfalls neu in die Regierung gewählt worden war.

          Blocher, der insgesamt für eine isolationistische Politik eintritt, wird als Justizminister mit der Europäischen Union unter anderem über die Zusammenarbeit im Bereich Polizei- (Schengener Abkommen) und Asylbereich (Dubliner Abkommen) verhandeln müssen. Umstritten zwischen der Schweiz und der EU sind auch die Freizügigkeitsrechte von Bürgern aus neu in die EU eingetretenen Ländern. Während die EU die in den Bilateralen Verträgen zwischen der EU und der Schweiz festgelegte Freizügigkeit auf die neuen Mitgliedsländer ausdehnen will, fordert die Schweiz restriktiver Sonderregelungen, da sie eine Zuwanderungswelle befürchtet. Im Justizressort ist auch die Asylpolitik angesiedelt, die von Blocher und der SVP bisher als nicht restriktiv genug kritisiert wurde.

          Blocher folgt der bisherigen Ressortchefin Ruth Metzler nach, wie die Regierung in Bern am Sonntag mitteilte. Der Chemieunternehmer war am Mittwoch vom Schweizer Parlament zum Minister gewählt worden, nachdem seine national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Wahl im Oktober die Mehrheit der Stimmen gewonnen hatte. Bislang hatte die SVP nur einen der sieben Minister gestellte, jetzt hat sie zwei Posten in der Regierung. Verteidigungsminister Samuel Schmid gehört ebenfalls der SVP an. In der Schweiz werden die Minister direkt vom Parlament gewählt. Die vier größten Parteien bilden außerdem eine Regierungskoalition.

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