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Schweiz : Keine Mehrheit für EU-Beitritt

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Wollen die Schweizer in die EU? Eine Volksabstimmung brachte am Sonntag ein deutliches Ergebnis.

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          Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Schweizer am Sonntag gegen Beitrittsverhandlungen ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung lehnten am Sonntag rund 80 Prozent der Wähler eine solche Forderung einer Bürgerinitiative ab.

          Das Resultat freute die Regierung in Bern. Sie hat den EU-Beitritt zwar als Fernziel in ihr Programm geschrieben, will aber frühestens in der nächsten Legialaturperiode, also nach 2003, über Beitrittsverhandlungen entscheiden. Das Ergebnis dürfe aber nicht als Ablehnung eines späteren Beitritts der Schweiz zur EU interpretiert werden, erklärte die Bundeskanzlei am Sonntag. Es habe sich lediglich um eine Verfahrensfrage gehandelt.

          Ablehnung auch in der Westschweiz

          Überraschend war vor allem die Ablehnung in den französischsprachigen Westschweizer Kantonen, die traditionell für eine Öffnung zur EU stimmen. Die Europabewegung, die die Abstimmung durch das Sammeln von 100.000 Unterschriften erzwungen hatte, zeigte sich enttäuscht. Sie hatte zwar nicht mit einem Sieg, aber doch mit Achtungserfolgen vor allem in der Westschweiz gerechnet.

          Die Schweiz hatte die EU-Mitgliedschaft schon 1992 einmal beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber wenige Monate später auf Eis gelegt, nachdem das Volk bei einer Abstimmung eine Annäherung an die EU knapp ablehnte. Seitdem ist das Thema EU in der Schweiz ein heißes Eisen. Die Regierung will den Beitrittsantrag noch nicht erneuern, weil sie fürchtet, dass die Schweizer die EU-Mitgliedschaft bei der obligatorischen Volksabstimmung darüber ablehnen würden.

          Angst vor hohen Kosten

          In Umfragen spricht sich immer noch eine Mehrheit gegen einen Beitritt aus. EU-Gegner machen mit den ihrer Meinung nach horrend hohen Nettozahlungen, die Bern entrichten müsste, gegen Brüssel Stimmung. Die kleine Schweiz müsse sich dem Diktat der „Großmächte“ fügen, Steuern und Zinsen stiegen und die Neutralität des Landes seien in Gefahr, argumentieren sie. EU-Befürworter verweisen darauf, dass die Schweiz ohnehin die meisten politischen und wirtschaftlichen Beschlüsse Brüssels nachvollziehe. Gleichzeitig sei sie aber an den Entscheidungen nicht beteiligt und von gemeinsamen EU-Programmen etwa in der Asylfrage ausgeschlossen.



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