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NATO-Norderweiterung : Erdogans böses Spiel

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im März 2022 nach einem NATO-Gipfel in Brüssel Bild: dpa

Der türkische Präsident nutzt die Koranverbrennung eines Rechtsextremisten in Stockholm für den Wahlkampf. Dass Finnland und Schweden dauerhaft außerhalb der NATO bleiben, kann aber nicht im Interesse der Türkei liegen.

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          Der türkische Präsident Erdogan, der sich als ein Anführer der islamischen Welt sieht, wäre der letzte Politiker, der im Wahlkampf eine Koranverbrennung ignoriert. Auch als es in der Türkei wirtschaftlich noch besser lief, war ein beinhartes Auftreten gegenüber dem Ausland, Freund wie Feind, eines seiner Standardmittel, um die Wähler bei der Stange zu halten.

          Es ist kaum vorstellbar, dass diese Zusammenhänge dem rechtsextremistischen Politiker, der den Koran in Stockholm öffentlichkeitswirksam anzündete, unbekannt waren. Er wollte ganz offenbar, dass auch der Beitritt Schwedens zur NATO in Flammen aufgeht. Putin könnte ihn für einen Verdienstorden vorsehen.

          Schweden tut sich schwerer

          Dass man sich in Finnland nun Gedanken darüber macht, ob es nicht besser wäre, den eigenen Beitritt vom schwedischen zu entkoppeln, ist wenig überraschend. Schweden tut sich insgesamt schwerer mit Erdogans Forderungen, die allerdings auch die Rechtsstaatlichkeit angreifen.

          Dem Westen bleibt wieder nichts anderes übrig, als dem bösen Spiel zähneknirschend zuzusehen. „Hirntot“, wie Macron einst meinte, ist die NATO wegen Erdogan nicht, aber sie ist nicht voll handlungsfähig in einer strategisch wichtigen Lage und Region. Die Sicherheitsgarantien anderer NATO-Staaten gleichen das fürs Erste aus. Dass daraus ein Dauerzustand wird, kann aber nicht im Interesse der Türkei liegen, denn eine Bilateralisierung würde ihren Einfluss im Bündnis schwächen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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