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Schwarz-Rot-Gelb? : Debatte über Deutschland-Koalition im Südwesten

Wie lange regieren noch die Grünen im Ländle? Das Foto zeigt das Wappen Baden-Württembergs im Stuttgarter Landtag. Bild: dpa

Die Koalitionskrise zwischen den Grünen und der Union in Baden Württemberg verschärft sich. In CDU, SPD und FDP können sich immer mehr Abgeordnete ein Dreierbündnis vorstellen.

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          FDP und SPD im baden-württembergischen Landtag sind grundsätzlich bereit, einen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen und eine so genannte „Deutschland-Koalition“ zu bilden. Als die Grünen am Mittwoch die Koalitionskrise verschärft und bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin die CDU-Kandidatin Sabine Kurtz im ersten Wahlgang hatten durchfallen lassen, holten der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke in ihren Fraktionen ein Meinungsbild über diese Koalitionsoption ein.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In der FDP fiel die Zustimmung einstimmig aus; in der SPD-Fraktion sprachen sich viele Abgeordnete ebenfalls für ein Dreierbündnis aus. Rülke sagte dieser Zeitung: „Falls die grün-schwarze Koalition bricht, sind wir jeder Zeit bereit, in Koalitionsverhandlungen über eine solche Deutschland-Allianz einzutreten.“ Die FDP sei dazu auch nach der Landtagswahl 2016 bereit gewesen, daran habe sich nichts geändert. Es müsse allerdings deutliche Änderungen in der Bildungs- sowie der Haushaltspolitik und bei der Entbürokratisierung geben.

          In CDU und FDP gibt es viele Abgeordnete die der Meinung sind, dass man einen abermaligen Wahlsieg des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nur verhindern könne, wenn man den Wahlkampf mit einem CDU-Ministerpräsidenten aus der Staatskanzlei heraus führe.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch schloss die Möglichkeit einer Deutschland-Koalition ebenfalls nicht aus: „Wenn diese Regierung platzt, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: entweder Neuwahlen oder ein Dreierbündnis. Die SPD wird dann zu entscheiden haben, welche Lösung die beste für Baden-Württemberg ist.“

          In der CDU-Fraktion heißt es, wenn es ein Konfliktthema gäbe, mit dem sich inhaltlich ein Koalitionsbruch begründen ließe, würde die Fraktion dem zustimmen. Zwischen Grünen und CDU sei durch den Streit über das Wahlrecht und die Parlamentsvizepräsidentin „Grundvertrauen“ zerstört worden. Andere CDU-Landtagsabgeordnete sagen, dass seien nur „Drohszenarien“. Die grüne Landesvorsitzende Sandra Detzer kündigte an, dass die an der CDU gescheiterte Wahlrechtsreform auf dem Parteitag am 5. Mai eine Rolle spielen werde.

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