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Schwarz-Grün in Hessen einig : Al-Wazir wird Wirtschaftsminister

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Man wurde sich einig: Die Parteivorsitzenden Volker Bouffier (rechts) und Tarek Al-Wazir im Gespräch Bild: dpa

CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben dem Wirtschaftsministerium wird auch das Umweltressort von den Grünen besetzt. Volker Bouffier (CDU) bleibt Ministerpräsident. Welche CDU-Politiker neben ihm ins Kabinett kommen, ist noch nicht bekannt.

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          Nach fast drei Wochen Verhandlungen haben sich CDU und Grüne in Hessen über die Bildung der ersten gemeinsamen Regierung in einem Flächenland geeinigt. In der Nacht zu Dienstag vereinbarten beide Parteien einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. In der letzten großen Verhandlungsrunde in einem Hotel in dem Taunus-Kurort Schlangenbad hatten beide Seiten unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) über die Sanierung des Landeshaushalts und die dafür notwendigen Einsparungen verständigt.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Ingesamt will die künftige schwarz-grüne Landesregierung bis 2019 eine Milliarde Euro durch Steuererhöhungen, Personalabbau, weniger Investitionen und einer Begrenzung der Gehaltserhöhungen für die rund 160 000 Beamte und Angestellten in der hessischen Landesverwaltung erzielen. Zudem wurde der Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts vereinbart. Danach erhalten die Grünen zwei Ministerien, während die FDP als bisheriger Koalitionspartner der CDU nach der Landtagswahl 2009 noch drei Ressorts erhielt.

          An die Grünen fällt das bisher von der FDP geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium, das auch für Landesentwicklung zuständig ist. Außerdem geht das Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und Energie an die Grünen. Zusätzlich wird im Sozialministerium eine Staatssekretärsstelle geschaffen. mit Zuständigkeit für Integration und Anti-Diskriminierung. Außerdem stellen die Grünen den stellvertretenden Ministerpräsidenten.

          CDU lässt sich mit Besetzungsliste noch Zeit

          Während die Grünen ihre Minister  noch vor der Landesmitgliederversammlung am 21. Dezember bekanntgeben wollen, lässt sich der CDU-Vorsitzende Bouffier mit seiner Besetzungsliste Zeit bis zum nächsten Jahr. Erst am 14. Januar will der alte und neue Ministerpräsident über das Personal für die von der CDU geführten Ministerien benennen. Am 18. Januar soll Bouffier in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags abermals zum Ministerpräsidenten gewählt und danach die Mitglieder seines schwarz-grünen Kabinetts vereidigt werden. 

          Die Union wird in der neuen Regierung künftig acht Ministerien führen: Staatskanzlei, Bund und Europa, Inneres und Sport, Finanzen, Kultus, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Justiz. Bei den Grünen ist der  Landes- und Fraktionsvorsitzende Al-Wazir als Stellvertreter Bouffiers und neuer Wirtschaftsminister intern gesetzt. Erwartet wird bei den Grünen bei der Besetzung des Umweltressorts die Nominierung der bisherigen Bundestagsabgeordneten und früheren hessischen Umweltministerin Priska Hinz.      

          Vertrag wird erst am Mittwoch öffentlich vorgestellt

          Nach dem letzten Treffen der beiden Parteien, das gegen drei Uhr nachts endete, endete, sagte Bouffier: „Der Vertrag steht.“ Details über die Koalitionsvereinbarung wollten weder Bouffier noch Al-Wazir nennen. Beide Politiker wollen den Vertrag am Mittwochvormittag in Wiesbaden erst den Führungsgremien ihrer Parteien und des  jeweiligen Koalitionspartners vorstellen. Am Mittwochmittag wollen die künftigen Regierungspartner gemeinsam den Koalitionsvertrag den Medien präsentieren.

          Schon am Dienstagvormittag nannten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Abgeordnete Kai Klose Einzelheiten im Koalitionsvertrag zur geplanten Konsolidierung des defizitären Haushalts und wie die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten werden soll. Danach sollen die Ausgaben für Verwaltungs- und Investitionsausgaben bis 2019 um rund 75 Millionen Euro gesenkt werden. Gestrichen werden auch freiwillige Leistungen von rund 60 Millionen Euro. Ausgenommen von den Kürzungen sind „besonders geschützte Bereiche“ wie das Sozialbudget, die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr, die Freiwillige Feuerwehr und Sportvereine.

          Zeitlich gestreckt werden die Ausgaben für die Hochschulprogramme für Bau und Forschung „Heureka“ und „Loewe“. Von 2016 bis 2020 sollen 79 Millionen Euro weniger dafür verwendet werden. Dafür, so sagte Beuth, werde das Hochschulbauprogramm Heureka mit einer Investitionssumme von rund einer Milliarde Euro um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängert.

          Einsparungen im öffentlichen Dienst

          Den größten Einsparbetrag will die schwarz-grüne Koalition mit Stellenstreichungen und einer Begrenzung der Gehälter im öffentlichen Dienst erzielen. Über den schon der bisherigen schwarz-gelben Koalition beschlossenen Personalabbau von 1900 Stellen sollen bis 20129 zusätzlich rund 350 Stellen pro Jahr wegfallen. Dies seien rund 0,5 Prozent der Landesbediensteten. Da die jährlicher Personalfluktuation im öffentlichen Dienst rund drei Prozent betrage, werde der Stellenabbau sozial verträglich geschehen.

          Bei den Lehrerstellen werde hingegen überhaupt nicht gekürzt, sagte der Grünen-Abgeordnete Klose. Hier werde die künftige Koalition die durch den Schülerrückgang von rund sechs Prozent erzielte „demografische Rendite“ zur Verbesserung des Unterrichts und zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung voll ausschöpfen. Frei werdende Lehrer sollen danach an Ganztagsschulen, zur Inklusion behinderter Kinder und in Schulen an sozialen Brennpunkten eingesetzt werden. Beamte und Angestellte müssen sich unter schwarz-grün in den nächsten Jahren auf geringere Gehaltssprünge einstellen. Rund 440 Millionen Euro sollen so bis zum Ende der Legislaturperiode eingespart werden.

          Die Besoldungserhöhung zum 1. Juli 2014 betrage mit einer Laufzeit von zwei Jahren wie schon angekündigt  für jedes Jahr 2,6 Prozent. Von 2016 an betrage die Gehaltssteigerung dann nur noch ein Prozent. Unangetastet bleibe das Weihnachtsgeld, sagte Beuth. Von 2017 an will Schwarz-Grün schrittweise in der Verwaltung die Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden senken. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder werde es nicht geben. Das Niveau der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall werde dem Niveau anderer Bundesländer angepasst. Demnach sei es in anderen Ländern nicht üblich wie in Hessen bei Krankenhausaufenthalten eine Chefarztbehandlung und ein Zwei-Bett-Zimmer zu bewilligen. Auf zusätzliche Ausgaben müssen sich in Hessen von 2015 an Käufer von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen einstellen. Die Grunderwerbssteuer soll dann von fünf auf sechs Prozent steigen. Damit sollen bis 2019 zusätzliche 150 Millionen Euro in den Landeshaushalt fließen. „In Hessen verdienen die Bürger weit über dem Bundesdurchschnitt. Deswegen ist diese Steuererhöhung vertretbar,“ sagte CDU-Generalsekretär Beuth.

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