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Schwarz-Grün in Hessen einig : Al-Wazir wird Wirtschaftsminister

  • -Aktualisiert am

Man wurde sich einig: Die Parteivorsitzenden Volker Bouffier (rechts) und Tarek Al-Wazir im Gespräch Bild: dpa

CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben dem Wirtschaftsministerium wird auch das Umweltressort von den Grünen besetzt. Volker Bouffier (CDU) bleibt Ministerpräsident. Welche CDU-Politiker neben ihm ins Kabinett kommen, ist noch nicht bekannt.

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          Nach fast drei Wochen Verhandlungen haben sich CDU und Grüne in Hessen über die Bildung der ersten gemeinsamen Regierung in einem Flächenland geeinigt. In der Nacht zu Dienstag vereinbarten beide Parteien einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre. In der letzten großen Verhandlungsrunde in einem Hotel in dem Taunus-Kurort Schlangenbad hatten beide Seiten unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) über die Sanierung des Landeshaushalts und die dafür notwendigen Einsparungen verständigt.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Ingesamt will die künftige schwarz-grüne Landesregierung bis 2019 eine Milliarde Euro durch Steuererhöhungen, Personalabbau, weniger Investitionen und einer Begrenzung der Gehaltserhöhungen für die rund 160 000 Beamte und Angestellten in der hessischen Landesverwaltung erzielen. Zudem wurde der Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts vereinbart. Danach erhalten die Grünen zwei Ministerien, während die FDP als bisheriger Koalitionspartner der CDU nach der Landtagswahl 2009 noch drei Ressorts erhielt.

          An die Grünen fällt das bisher von der FDP geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium, das auch für Landesentwicklung zuständig ist. Außerdem geht das Ministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und Energie an die Grünen. Zusätzlich wird im Sozialministerium eine Staatssekretärsstelle geschaffen. mit Zuständigkeit für Integration und Anti-Diskriminierung. Außerdem stellen die Grünen den stellvertretenden Ministerpräsidenten.

          CDU lässt sich mit Besetzungsliste noch Zeit

          Während die Grünen ihre Minister  noch vor der Landesmitgliederversammlung am 21. Dezember bekanntgeben wollen, lässt sich der CDU-Vorsitzende Bouffier mit seiner Besetzungsliste Zeit bis zum nächsten Jahr. Erst am 14. Januar will der alte und neue Ministerpräsident über das Personal für die von der CDU geführten Ministerien benennen. Am 18. Januar soll Bouffier in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags abermals zum Ministerpräsidenten gewählt und danach die Mitglieder seines schwarz-grünen Kabinetts vereidigt werden. 

          Die Union wird in der neuen Regierung künftig acht Ministerien führen: Staatskanzlei, Bund und Europa, Inneres und Sport, Finanzen, Kultus, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Justiz. Bei den Grünen ist der  Landes- und Fraktionsvorsitzende Al-Wazir als Stellvertreter Bouffiers und neuer Wirtschaftsminister intern gesetzt. Erwartet wird bei den Grünen bei der Besetzung des Umweltressorts die Nominierung der bisherigen Bundestagsabgeordneten und früheren hessischen Umweltministerin Priska Hinz.      

          Vertrag wird erst am Mittwoch öffentlich vorgestellt

          Nach dem letzten Treffen der beiden Parteien, das gegen drei Uhr nachts endete, endete, sagte Bouffier: „Der Vertrag steht.“ Details über die Koalitionsvereinbarung wollten weder Bouffier noch Al-Wazir nennen. Beide Politiker wollen den Vertrag am Mittwochvormittag in Wiesbaden erst den Führungsgremien ihrer Parteien und des  jeweiligen Koalitionspartners vorstellen. Am Mittwochmittag wollen die künftigen Regierungspartner gemeinsam den Koalitionsvertrag den Medien präsentieren.

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