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Schwarz-Grün in Hessen einig : Al-Wazir wird Wirtschaftsminister

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Schon am Dienstagvormittag nannten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Abgeordnete Kai Klose Einzelheiten im Koalitionsvertrag zur geplanten Konsolidierung des defizitären Haushalts und wie die Schuldenbremse bis 2020 eingehalten werden soll. Danach sollen die Ausgaben für Verwaltungs- und Investitionsausgaben bis 2019 um rund 75 Millionen Euro gesenkt werden. Gestrichen werden auch freiwillige Leistungen von rund 60 Millionen Euro. Ausgenommen von den Kürzungen sind „besonders geschützte Bereiche“ wie das Sozialbudget, die Nachmittagsbetreuung für Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr, die Freiwillige Feuerwehr und Sportvereine.

Zeitlich gestreckt werden die Ausgaben für die Hochschulprogramme für Bau und Forschung „Heureka“ und „Loewe“. Von 2016 bis 2020 sollen 79 Millionen Euro weniger dafür verwendet werden. Dafür, so sagte Beuth, werde das Hochschulbauprogramm Heureka mit einer Investitionssumme von rund einer Milliarde Euro um weitere fünf Jahre bis 2025 verlängert.

Einsparungen im öffentlichen Dienst

Den größten Einsparbetrag will die schwarz-grüne Koalition mit Stellenstreichungen und einer Begrenzung der Gehälter im öffentlichen Dienst erzielen. Über den schon der bisherigen schwarz-gelben Koalition beschlossenen Personalabbau von 1900 Stellen sollen bis 20129 zusätzlich rund 350 Stellen pro Jahr wegfallen. Dies seien rund 0,5 Prozent der Landesbediensteten. Da die jährlicher Personalfluktuation im öffentlichen Dienst rund drei Prozent betrage, werde der Stellenabbau sozial verträglich geschehen.

Bei den Lehrerstellen werde hingegen überhaupt nicht gekürzt, sagte der Grünen-Abgeordnete Klose. Hier werde die künftige Koalition die durch den Schülerrückgang von rund sechs Prozent erzielte „demografische Rendite“ zur Verbesserung des Unterrichts und zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung voll ausschöpfen. Frei werdende Lehrer sollen danach an Ganztagsschulen, zur Inklusion behinderter Kinder und in Schulen an sozialen Brennpunkten eingesetzt werden. Beamte und Angestellte müssen sich unter schwarz-grün in den nächsten Jahren auf geringere Gehaltssprünge einstellen. Rund 440 Millionen Euro sollen so bis zum Ende der Legislaturperiode eingespart werden.

Die Besoldungserhöhung zum 1. Juli 2014 betrage mit einer Laufzeit von zwei Jahren wie schon angekündigt  für jedes Jahr 2,6 Prozent. Von 2016 an betrage die Gehaltssteigerung dann nur noch ein Prozent. Unangetastet bleibe das Weihnachtsgeld, sagte Beuth. Von 2017 an will Schwarz-Grün schrittweise in der Verwaltung die Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden senken. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder werde es nicht geben. Das Niveau der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall werde dem Niveau anderer Bundesländer angepasst. Demnach sei es in anderen Ländern nicht üblich wie in Hessen bei Krankenhausaufenthalten eine Chefarztbehandlung und ein Zwei-Bett-Zimmer zu bewilligen. Auf zusätzliche Ausgaben müssen sich in Hessen von 2015 an Käufer von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen einstellen. Die Grunderwerbssteuer soll dann von fünf auf sechs Prozent steigen. Damit sollen bis 2019 zusätzliche 150 Millionen Euro in den Landeshaushalt fließen. „In Hessen verdienen die Bürger weit über dem Bundesdurchschnitt. Deswegen ist diese Steuererhöhung vertretbar,“ sagte CDU-Generalsekretär Beuth.

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