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Schwarz-Grün : Ein bisschen beschnuppert

Die Schwarz-Grüne „Pizza-Connection” traf sich erstmals Mitte der neunziger Jahre beim Italiener Bild: dpa

Mehr als siebzig kommunale Bündnisse zwischen CDU und Grünen hat es seit Anfang der neunziger Jahre gegeben. Doch auch schwarze und grüne Bundestagsabgeordnete reden gut und gern bei Pizza, Wein und Pasta miteinander.

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          Vera Baier ist eine schwarz-grüner Pionierin. Vor gut 18 Jahren schmiedete sie in der Gemeinde Otzberg als eine der ersten Grünen eine kommunale Koalition mit der CDU. Otzberg ist eine beschauliche Gemeinde aus fünf Odenwälder Dörfern und der einst kleinsten Stadt Hessens unter der namengebenden mittelalterlichen Burg. Die CDU hatte damals ihre absolute Mehrheit in der Gemeindevertretung verloren, die Grünen konnten sich zwischen ihr und der SPD entscheiden. Vielleicht waren sich die Sozialdemokraten ihrer Sache zu sicher, jedenfalls machten sie in einer für die Otzberger Grünen entscheidenden Frage (es ging um die Wasserversorgung) keine Kompromisse. Die CDU und ihr damaliger Bürgermeister Müller machten sie.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          „Das war ein ungewöhnlicher Schritt“, erzählt Frau Baier. „Es war damals verpönt und verboten, überhaupt nicht gewollt, weder von der CDU noch von den Grünen.“ Dann aber habe man sich auf beiden Seiten gesagt, das hier sei eine Kommune, da dürfe Parteipolitik nicht so viel gelten. Ein detaillierter Koalitionsvertrag wurde formuliert, um sicherzugehen. Das Wichtigste seien aber gegenseitiges Verständnis und Verlässlichkeit gewesen. „Es ist immer eine Sache der Leute, die dahinterstehen. Wenn die nicht miteinander können, dann geht es nicht“, sagt Frau Baier heute.

          CDU (1982): „Argumente gegen die rotgrünen Experimente“

          Noch im selben Jahr, 1989, fasste die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach weder mit den Republikanern noch mit den Grünen koaliert werden durfte, weder im Bund noch in Ländern oder Kommunen. 1992 wurden die Grünen in einem entsprechenden Parteitagsbeschluss durch die PDS ersetzt. Die damalige Stimmungslage gegenüber der neuen Partei spiegeln einige von der Union herausgegebene Broschüren wider: „Argumente gegen die rotgrünen Experimente“ (1982); „Die Grünen - Eine Analyse der öko-marxistischen Radikalopposition“ (1984); „Die Kader der Grünen“ (1986).

          Besonders über letztere Schrift können sich noch heute Leute, die darin aufgeführt wurden, gewaltig echauffieren: Wie ein Steckbrief sei das gewesen. Freilich waren die biographischen Verbindungen ins terroristische Milieu, in die K-Parteien der siebziger Jahre oder in militante Gruppen nicht zu leugnen, und die tatsächliche Läuterung vieler einstiger Ideologen, die heute unzweifelhaft ist, musste nicht jeder vorhersehen. Die Namensliste reicht von Thomas Ebermann, Anfang der achtziger Jahre Fraktionsvorsitzender der Hamburger Grünen, der offen die marxistische Unterwanderung der Grünen predigte, bis zu „Joschka“ Fischer, damals Umweltminister in Hessen, dessen Vergangenheit in der militanten Frankfurter „Putztruppe“ und persönliche Verbindung zum Opec-Attentäter Klein genannt werden.

          An heute noch aktiven Grünen-Politikern finden sich die Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und Hans-Christian Ströbele. „Den Bürgern könnte bewusst werden, dass sich hinter der grünen Fassade auch ehemalige Straftäter aus dem Umfeld des Terrorismus und Kommunisten verbergen, die anderes im Sinn haben als den Umweltschutz“, heißt es in der Einleitung ziemlich unversöhnlich. In den beiden anderen Schriften wird auch die Auseinandersetzung mit der politischen Programmatik der Grünen gesucht: „Verächter des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie“, „Öko-Sozialismus“, „Unterwerfungspolitik gegenüber der Sowjetunion“, heißen die Überschriften - aber es findet sich auch das Eingeständnis, die Grünen hätten das Verdienst, die anderen Parteien in der Umweltpolitik zum Umdenken gebracht zu haben.

          Grüne konnten sich „als vierte Partei offenbar fest etablieren“

          Dass dereinst an Schwarz-Grün gedacht werden könnte, daran findet sich noch nicht ein Gedanken. Immerhin wird schon 1984 angesichts der Wahlen in Bund, Ländern und Europa konstatiert, dass sich die Grünen „als vierte Partei offenbar fest etablieren“, was eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung über ihre politischen Ziele erforderlich mache. Und es wird festgestellt, dass sich damit erstmals in der Bundesrepublik „zwei politische Lager“ gegenüberstünden.

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