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Schwarz-Gelbe Koalition : Gestern das Saarland, morgen Berlin?

  • -Aktualisiert am
Die FDP ist für Bundeskanzlerin Merkel ein unberechenbarer und personell chaotischen Koalitionspartner.

Die FDP ist für Bundeskanzlerin Merkel ein unberechenbarer und personell chaotischen Koalitionspartner. Bild: dapd

Die FDP schrumpft und hat doch noch Hoffnung. Die CDU zeigt sich gelassen. Den Bruch der Koalition in Berlin wollen beide nicht. Sagen sie.

          4 Min.

          Manchmal sind flüchtige Umfragewerte wirkmächtiger als die harte Tatsache einer Wahlniederlage. In der FDP jedenfalls war in dieser Woche erstmals seit anderthalb Jahren ein Anflug von Optimismus zu spüren - und das, obwohl die saarländische Landtagswahl mit dem Ergebnis von 1,2 Prozent dazu wahrlich keinen Anlass gab. Im Saarland bekam die FDP am vorigen Sonntag nicht einmal ein Sechstel der Stimmen, die die Piraten erhielten, und blieb sogar hinter der „Familienpartei“ zurück. Zwar wurde das Ergebnis in Partei- und Fraktionsführung als „dramatisch schlecht“ und „tief enttäuschend“ kommentiert. Zugleich aber fand man einen Strohhalm, an den man sich nun klammert: eine Umfrage, die die Liberalen bundesweit wieder im Aufwärtstrend sah.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Freilich muss man auch um jeden Preis nach vorne blicken. Denn die Rückschau auf das Saarland ist nicht nur wegen des Wahlausgangs dazu angetan, Angst und Schrecken bei den Liberalen zu verbreiten. Es ist auch das Szenario: Wegen einer inhaltlich nicht wahrnehmbaren FDP, die sich in Personalquerelen zerfleischt, platzt der Regierungschefin der Kragen. Sie verkündet das vorzeitige Ende des Regierungsbündnisses und setzt auf eine große Koalition. Die FDP fliegt aus dem Parlament und versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Gestern das Saarland, morgen Berlin?

          Warnung vor saarländischem Weg im Bund

          Schon vor der Landtagswahl hatten in der FDP Stimmen davor gewarnt, dass auch die Kanzlerin angesichts eines inhaltlich immer unberechenbareren und personell chaotischen Koalitionspartners „die Geduld verlieren und uns rauswerfen“ könnte. „Es gibt keinen Grund, zu erwarten, dass das, was im Saarland gespielt wurde, auch im Bund gespielt werden wird“, beeilte sich jetzt der designierte Generalsekretär Patrick Döring, jede Parallele zurückzuweisen. Aber der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki fand es Anfang der Woche immerhin erforderlich, die Union davor zu warnen, im Bund den saarländischen Weg zu gehen: „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden“, sagte Kubicki. Mit Blick auf die Landtagswahlen Mitte Mai in Nordrhein-Westfalen ist die FDP hin- und hergerissen. Soll man sich offensiv gegen den Koalitionspartner im Bund aufstellen? Kann man es wagen, sich noch einmal das Gauck-Gefühl zu geben, jenen Triumph, als man bei der Bundespräsidenten-Kandidatenkür dem widerstrebenden Koalitionspartner samt Kanzlerin Joachim Gauck aufzwang?

          Döring hat am Montagmorgen angekündigt, dass die FDP künftig ihren Platz „in Abgrenzung von der Union“ nutzen werde. Im Präsidium forderte der Hesse Jörg-Uwe Hahn, stärker auf Konfrontation zu setzen, fand dafür aber keine Unterstützer. „Die FDP muss ein eigenständiges, liberales Profil präsentieren und gleichzeitig als verlässlicher Koalitionspartner agieren“, sagt Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms vorsichtig. „Ein Anti-Unions-Wahlkampf bringt nichts“, meint ein anderes Mitglied des Präsidiums. Aber Fraktionschef Rainer Brüderle legte schon mal los: Im Saarland habe sich gezeigt, dass zu 65 Prozent Linksparteien gewählt würden. „Wenn man die CDU richtig einordnet, eigentlich zu hundert Prozent.“

          Sie nennen das „Prinzipientreue“

          Seit sich die FDP bei der Bundespräsidentenwahl ermannte, der Union die Stirn zu bieten, zeichnet sich ein Muster ab, mit dem die gedemütigte Partei Profilierung sucht: Weil die Liberalen nichts mehr zu verlieren haben, gehen sie mit dem Mut der Verzweiflung auf Risiko. In Düsseldorf nahmen sie, durch die anderen Parteien in die Enge getrieben, vorgezogene Neuwahlen in Kauf. Und in dieser Woche verhinderten drei liberale Wirtschaftsminister gegen alle anderen Parteien eine Auffanggesellschaft für Schlecker. Sie nennen das „Prinzipientreue“. Fundamentalismus ist immer der letzte Ausweg der Gedemütigten und Verzweifelten.

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