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Paragraf 219a : Berliner Senat veröffentlicht Namen abtreibungswilliger Ärzte

  • Aktualisiert am

Frauenorganisationen und Abgeordnete von Grünen, SPD und Linkspartei demonstrieren für die Streichung des Paragrafen 219a vor dem Bundestag in Berlin. Bild: epd

In der Koalition von Union und SPD ist das ärztliche Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche umstritten. Der rot-rot-grüne Berliner Senat prescht jetzt vor, um den Paragrafen 219a zu kippen.

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          Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung listet jetzt auf ihrer Homepage die Namen von 33 Ärztinnen und Ärzten auf, die Abtreibungen vornehmen. Damit wolle der Senat ein „klares Zeichen“ für seine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragraphen 219a setzen, erklärte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Sie kündigte an, die Liste werde laufend erweitert und solle noch stärker bekannt gemacht werden.

          Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Ziel eines finanziellen Vorteils oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Der Fall der Ärztin Kristina Hänel hat eine Debatte über den Paragrafen ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen hatte sie Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Hänel hat dagegen Berufung eingelegt. Die große Koalition ist sich bislang uneins in der Frage einer Beibehaltung oder Abschaffung des Paragrafen.

          Auch der Hamburger Senat veröffentlichte eine solche Liste. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, sprach sich in einem Beitrag für die Juni-Ausgabe der Freiburger „Herder Korrespondenz“ dafür aus, dass die Bundesländer Listen erstellen und Schwangeren-Beratungsstellen zur Verfügung stellen. Dies sei auch ohne eine Änderung des Paragrafen 219a möglich.

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