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Schuldenstreit : Washingtoner Sommerdramolett

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Im Schuldenstreit Amerikas gibt es unter vielen sichtbaren Verlierern einen unsichtbaren Gewinner: Es ist der republikanische Politstratege Grover Norquist von der konservativen Stiftung „Americans for Tax Reform“.

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          Demokratie ist unordentlich. So sagte einst Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, als nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein vom April 2003 die Plünderer durch Bagdads Straßen zogen. Unordentlich geht es seit Wochen auch beim Schuldenstreit in Washington zu, und auch dabei wird geplündert: Tag um Tag gibt die amerikanische Bundesregierung gut vier Milliarden Dollar mehr aus, als sie einnimmt. Allein im Haushaltsjahr 2011 wird sich der Fehlbetrag auf etwa 1,5 Billionen Dollar belaufen. Dieses Geld wird aus den Taschen kommender Generationen genommen, die das Defizit werden ausgleichen müssen.

          Das gesetzliche Limit der Gesamtschulden Washingtons in Höhe von 14,3 Billionen Dollar wird nach Berechnungen des Finanzministeriums am Dienstag erreicht. Sollte bis dahin nicht die Schuldengrenze angehoben werden, drohe die partielle Zahlungsunfähigkeit, heißt es. Der Streit über Schulden und Defizit ist jetzt in einen chaotischen Gesetzgebungsprozess gemündet. Der ist aber nicht unordentlicher als der Gegenstand, um den sich alles dreht: die ruinöse Schuldenfalle.

          Bisher fruchtloses Hin und Her der Gesetzgebung

          Schließlich geht es dabei für die Amerikaner um ihre Zukunft als größte Volkswirtschaft und globale Führungsmacht. Der Wahlsieg der Opposition bei den Kongresswahlen vom November 2010 brachte 87 neue republikanische Abgeordnete ins Repräsentantenhaus; sie machen damit gut ein Drittel der auf jetzt 240 Mitglieder angewachsenen republikanischen Mehrheitsfraktion unter dem neuen „Sprecher“ John Boehner aus. Die meisten dieser „Freshman“ haben sich den fiskalkonservativen Fraktionsgruppen der „Tea Party“-Graswurzelbewegung unter der Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann oder des „Republican Study Committee“ um Jim Jordan angeschlossen.

          Das bisher fruchtlose Hin und Her der Gesetzgebung ist eine direkte Folge des Wahlergebnisses: Das Repräsentantenhaus beschließt mit seiner republikanischen Mehrheit seine eigenen Gesetzespakete, die dann vom demokratisch kontrollierten Senat abgelehnt werden. Den Gesetzen aus dem Senat widerfährt im Repräsentantenhaus das Gleiche. Doch irgendwann, wohl schon in den nächsten Tagen, wird es doch zu einer Einigung kommen. So geht es zu im unordentlichen Geschäft der Demokratie.

          Der Präsident hat bisher keine eigenen konkrete Lösung vorgelegt. Er hat lediglich jene „Linie in den Sand“ gezogen, wonach er den Wahlkampf um seine Wiederwahl 2012 nicht durch einen dann abermals aufflammenden Streit um Schuldengrenze und Haushaltsloch belastet sehen will. Bei einer Arbeitslosenquote von 9,2 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von gerade einmal 1,3 Prozent wird er es schwer genug haben. Deshalb besteht er darauf, dass das Schuldenlimit in einem Schritt so großzügig erweitert wird, dass die Aufnahme von neuen Krediten bis Anfang 2013 gesichert ist. Bis dahin wäre er dann für eine zweite Amtszeit gewählt.

          „Es gibt es nur eine Lösung: weniger ausgeben

          Oder auch nicht. Womöglich waren die Kongresswahlen mehr als eine Protestwahl gegen Obamas Gesundheitsreform, gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosenquote. Vielleicht waren sie ein Zeichen dafür, dass eine Mehrheit der Amerikaner keinen Sozialstaat nach europäischem Muster haben, sondern weiter an die Kraft des Individuums und die Güte freiwilliger Solidarität glauben will. Für diese Lesart spricht, dass es unter vielen sichtbaren Verlierern im Washingtoner Sommerdramolett einen unsichtbaren Gewinner gibt. Es ist der republikanische Politstratege Grover Norquist von der konservativen Stiftung „Americans for Tax Reform“ (ATR). Die hatte das einstige Polit-Wunderkind Norquist auf Anregung seines damaligen Mentors Ronald Reagan 1985 gegründet.

          Inzwischen ist Norquist 54 Jahre alt und steht noch immer an der Spitze seiner Lobby-Organisation, deren Einfluss immer weiter zu wachsen scheint. Ohne Norquists Wirken wäre der Aufstieg der „Tea Party“ kaum denkbar gewesen. Seit Jahr und Tag drängen er und die ATR republikanische Kongressmitglieder und zumal Kandidaten zur Unterzeichnung eines Gelöbnisses, wonach sie sich allen Bestrebungen widersetzen werden, die Einkommenssteuersätze zu erhöhen oder Abschreibungsmöglichkeiten abzuschaffen, solange diese nicht durch neue Steuersenkungen ausgeglichen werden. 236 der gegenwärtig 240 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus und 41 der 47 Republikaner im Senat haben dieses „Gelöbnis zum Schutz der Steuerzahler“ unterzeichnet. Es wirkt über Parteigrenzen hinweg. Der Präsident sowie die Fraktionsführer der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus haben ursprünglich gefordert, die Steuern zu erhöhen. Das haben sie inzwischen fallen gelassen. Norquist drückt das direkter aus: „Für das Ausgabenproblem gibt es nur eine Lösung: weniger ausgeben.“

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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