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Schuldenstreit mit Athen : Warum Gabriel der Kragen platzte

Sigmar Gabriel im Bundestag in Berlin. Bild: dpa

Statt einer Reformliste präsentiert die griechische Regierung den Deutschen eine Rechnung. Vizekanzler Sigmar Gabriel bürstet die Reparationsforderungen gänzlich undiplomatisch als „dumm“ ab. Warum der Ton zwischen Athen und Berlin derzeit wieder rauer wird.

          Die Summe ist nicht neu. Für Erstaunen sorgt eher das Timing. Dimitris Madras, der stellvertretende Finanzminister Griechenlands, beziffert die Forderungen seines Landes gegenüber Deutschland auf 278,7 Milliarden Euro. Auf diese Höhe der Reparationsforderungen sei ein Parlamentsausschuss nach einer ersten Auswertung gekommen, sagte Madras am Montagabend, während Finanzminister Gianis Varoufakis in Washington Süßholz raspelte. Grundlage sind Berechnungen des Finanzministeriums und der Zentralbank aus den vergangenen zwei Jahren - schon einer der Vorgänger Varoufakis’, Pasok-Führer Evangelos Venizelos, hatte auf diese Wiedergutmachungskarte gesetzt. Die Größenordnung kursierte schon vor Wochen in griechischen Zeitungen. Warum kommt Athen jetzt damit, wo alle Welt darauf wartet, dass die Regierung endlich ihr Reformprogramm präsentiert?

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In Berlin sorgte die Verquickung des gegenwärtigen Schuldenstreits mit den Kriegsverbrechen der nationalsozialistischen Besatzer im Zweiten Weltkrieg nur noch für Kopfschütteln und Verärgerung. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel verzichtete auf diplomatische Zurückhaltung: „Ich finde das, ehrlich gesagt, dumm.“ Schließlich habe Griechenland ein Interesse daran, dass die Europartner dem Land bei der Lösung der Finanzprobleme Spielräume gäben. „Und diese Spielräume haben mit dem Zweiten Weltkrieg und Reparationszahlungen gar nichts zu tun“, sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. Deutlich wurde auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen: „Es wäre schön, wenn sich die griechische Regierung mit der gleichen Akkuratesse und Konkretheit um die notwendigen Reformen im eigenen Land kümmern würde.“ Stattdessen verrenne sie sich leider immer wieder, sagte er dieser Zeitung.

          Eigentlich glaubte die Bundesregierung, beim Berlin-Besuch von Ministerpräsident Alexis Tsipras im März einen Weg gefunden zu haben, die NS-Vergangenheit vom aktuellen Konflikt zu entkoppeln. Tsipras sagte trotz fortbestehender Differenzen in der Reparationsfrage nach einem langen Gespräch mit der Kanzlerin, dass es nicht zu Enteignungen deutschen Eigentums in Griechenland kommen werde. Nicht ein Mitglied seiner Regierung beabsichtige, etwa das Gebäude des Goethe-Instituts in Athen zu konfiszieren. Weil sein Justizminister Nikos Paraskevopoulos vorher Entsprechendes geäußert hatte, fügte Tsipras hinzu: „Das können Sie vergessen!“ Das nahm die deutsche Seite als Signal der Deeskalation wahr. Tatsächlich aber prüft die griechische Justiz immer noch, wie Forderungen gegenüber Deutschland erhoben werden können.

          Tsipras’ mildere Töne schienen auch das Ergebnis eines vorgelagerten Gesprächs zwischen Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Nikos Kotzias gewesen zu sein. Der Grieche war mit der Idee eines „Weisenrates“ nach Berlin gereist, der sich um die Frage nach Entschädigungen für Kriegsverbrechen und -schäden sowie um die Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 kümmern solle. Das wies der Deutsche zurück. Die Frage ist für die Bundesrepublik, die Athen 1960 als Teil eines Entschädigungsabkommens mit mehreren Staaten Reparationen in Höhe von 115 Millionen Mark gezahlt hatte, seit 1990 durch den Zwei-plus-vier-Vertrag politisch und juristisch abgeschlossen. Der deutsche Außenminister griff gleichwohl Kotzias’ Idee auf und schlug eine Art Zukunftsgruppe vor, in der sich Experten mit allen Fragen befassen sollten, welche die bilateralen Beziehungen beträfen, darunter auch die NS-Vergangenheit. Berlin will einerseits nach französischen Vorbild ein deutsch-griechisches Jugendwerk aufbauen und andererseits mit Mitteln des bestehenden deutsch-griechischen Zukunftsfonds auch erinnerungspolitische Projekte fördern. Die Bundesregierung glaubte, auf diese Weise der griechischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass sie weiterhin Verantwortung für die deutsche Vergangenheit übernimmt. Zudem hatte der Steinmeiersche Vorstoß den Charme, das Thema vom Schuldenstreit loszulösen.

          Versuch der moralischen Erpressung

          Auf deutscher Seite ist die Verärgerung über die jüngste griechische Wortmeldung auch deshalb so groß, weil sich nun andeutet, dass Athen den Streit über die Reparationen offenbar nur für den Tsipras-Besuch in Berlin heruntergedimmt hatte - und die Debatte sich nun wieder im Kreis dreht. Es ist wohl auch kein Zufall, dass das Thema immer dann aufgewärmt wird, wenn Athen eigentlich schmerzliche Reformen verkünden müsste. Das nährt Zweifel am Willen der linkspopulistischen Regierung, die Wahlkampfrhetorik endgültig hinter sich zu lassen. Unangenehm ist die Angelegenheit für die Bundesregierung schließlich, weil sie den Versuch darstellt, Deutschland moralisch zu Zugeständnissen zu erpressen, zumal Berlin seit Beginn der europäischen Schuldenkrise insbesondere in Südeuropa wieder gegen alte Ressentiments anzukämpfen hat.

          So sah Gabriel sich am Dienstag offenbar bemüßigt, Selbstverständliches zu äußern: Natürlich gebe es die moralische Verantwortung, sagte er. Zudem: Es dürfe keinen Schlussstrich geben. Auch dürfe in der aktuellen Schuldenkrise nicht der Eindruck entstehen, Deutschland sei in der EU der große Lastesel. „Die Wahrheit ist natürlich, dass wir unglaublich viel Geld mit der Währungsunion verdient haben.“ Es sei mutig gewesen, die Täter von gestern zur Teilnahme am Projekt Europa einzuladen. Es gebe heute auch ein Stück weit eine ökonomische Verantwortung.

          An diesem Mittwoch wird Tsipras in Moskau erwartet - offiziell zu seinem Antrittsbesuch. Gerechnet wird aber auch damit, dass über eine Lockerung des Einfuhrstopps für westliche Agrarprodukte geredet wird, Moskaus Vergeltung für die EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konfliktes. In Brüssel wurde darauf hingewiesen, dass alle Mitgliedstaaten mit einer Stimme zu dem EU-Handelspartnern zu sprechen hätten - auch zu Russland. Athen erwiderte: Griechenland blicke nirgendwo anders hin als nach Europa.

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