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Schuldenkrise : Merkels Auslassungen

Die Kanzlerin hätte in ihrer Regierungserklärung zur Hilfe für Griechenland deutlich sagen müssen, dass die vereinbarten Bedingungen unverhandelbar sind. Doch wollte sie das auch?

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          Die Linkspartei hat im Bundestag abermals vorgeführt, warum sie eine politische Randexistenz ist. Man muss unter gehörigem Realitätsverlust leiden, um noch mehr „Solidarität für Griechenland“ fordern zu können. Sehr hilft dabei auch ideologische Verbundenheit mit den Marxisten und Trotzkisten in Athen. In der Linkspartei ist beides in einem Maß anzutreffen, an das nicht einmal mehr die letzten Fundis der Grünen herankommen.

          Die große Mehrheit im Parlament aber konnte und wollte nicht den Satz der Kanzlerin bestreiten, dass Griechenland in den vergangenen fünf Jahren „beispiellose“ Solidarität zuteilgeworden sei. Die Ergebnisse der gewaltigen Investitionen finanzieller wie politischer Art fallen jedoch erschütternd mager aus. Die Griechen nutzten nicht die mit einem Schuldenschnitt und immer neuen Milliardenkrediten erkaufte Zeit, um ihren Staat wenigstens halbwegs in Ordnung zu bringen. Teilerfolge wurden unter der neuen Regierung wieder verspielt. Aussicht, dass sich das unter ihr grundsätzlich ändern könnte, besteht kaum.

          Die Kanzlerin hielt dennoch nicht die Regierungserklärung, die ihr ein Boulevard-Blatt vorgeschrieben hatte. Merkel will nicht, dass es dereinst in den Geschichtsbüchern heißt, ausgerechnet die Vorsitzende der „Europapartei“ CDU habe die Griechen aus dem Euro gedrängt und damit, gemäß ihrer eigenen Formel, nicht nur den Untergang der Währungsunion, sondern das Scheitern des ganzen europäischen Einigungsprojekts zu verantworten.

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          Die Kanzlerin bekundete daher abermals ihren Willen, Griechenland im Euro zu halten – verzichtete aber darauf, dies mit dem Merkelschen Gesetz zu begründen. Der Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist in Athen als Garantie dafür interpretiert worden, dass Merkel es keinesfalls zum „Grexit“ kommen lassen werde.

          Ob aber die griechische Regierung, die selbst eine drastische Sprache bevorzugt, die leisen Signale des Weglassens versteht? Die Kanzlerin hätte deutlich sagen müssen, dass die vereinbarten Bedingungen für die ausstehende Hilfe unverhandelbar sind. Doch wollte sie sich auch so festlegen? Diese Auslassung bewahrt der deutschen Regierungschefin Spielraum für die Eins-vor-zwölf-Verhandlungen. Erfahrene Europapolitiker wüssten das zu deuten und zu nutzen. Die Geisterfahrer in Athen aber könnten so lange auf dem Gaspedal bleiben, bis nur noch der Kofferraum aus der Wand herausragt.

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