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Schuldenkrise : Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

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Bundeskanzlerin Merkel: „Wichtige Arbeitsschritte auf einem langen Weg“
          4 Min.

          Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, auf dem Brüsseler Euro-Gipfel am kommenden Sonntag könnten sämtliche Probleme der Euro-Schuldenkrise gelöst werden. Regierungssprecher Seibert hob hervor, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darauf verwiesen, solche „Träume“ würden sich nicht erfüllen. Auch im kommenden Jahr werde man sich mit der Krise zu beschäftigen haben.

          Zu Einzelheiten möglicher Beschlüsse von Brüssel wollte sich Seibert nicht äußern. „Es sind wichtige Arbeitsschritte auf einem langen Weg.“ Er kündigte an, Frau Merkel werde noch in dieser Woche - wahrscheinlich am Freitag - im Bundestag eine Regierungserklärung zu der Angelegenheit abgeben.

          Die nun von den Euro-Finanzministern angestrebte Lösung, nach welcher der Euro-Krisenfonds EFSF als eine Versicherung für Neuemissionen von Staatsanleihen überschuldeter Euroländer gestaltet werden soll, ist nach Hinweisen in Berlin innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Im FDP-Präsidium wurde der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rösler, mit der Bemerkung vernommen, die Versicherungslösung sei „nicht beschlossene Sache“, auch wenn darüber unter den Euro-Finanzministern gesprochen worden sei. „Die Richtlinien sind noch nicht so weit“, hieß es am Montag in der FDP-Führung.

          „Offene Fragen“

          Nach Berichten aus Brüssel könnte der Fonds privaten Investoren 20 bis 30 Prozent der Emissionssumme garantieren. Durch einen solchen „Hebel“ könnte der Rettungsfonds EFSF bei unverändertem Volumen sehr viel mehr Käufe von Staatsanleihen bewirken, durch die sich Krisenstaaten refinanzieren könnten.

          In der FDP-Führung wurde die Erwartung geäußert, beim Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP am Freitagabend werde es noch keine schriftlichen Unterlagen über die Gestaltung der EFSF-Richtlinien geben. Daraus wurde auch die Erwartung der FDP deutlich, die Regierungserklärung Frau Merkels werde noch keine präzisen Angaben enthalten. Auch werde Finanzminister Schäuble (CDU) an der Unterredung nicht teilnehmen; gleichzeitig tagt die Eurogruppe. Rösler habe im FDP-Präsidium darauf hingewiesen, dass die Richtlinien einer Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages bedürften.

          Offen blieb die Haltung der FDP zur Hebel-Wirkung einer Versicherungslösung. Es wurde lediglich daran erinnert, dass bei der Bundestagsdebatte zur Verabschiedung des EFSF-Gesetzes zwar ein „Hebel“ von der FDP abgelehnt worden sei, es damals aber vornehmlich um eine mögliche Beteiligung der Europäischen Zentralbank gegangen sei, die nun vom Tisch scheint.

          Unterdessen wurde eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Kampeter (CDU) bekannt. Die Links-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hatte die schriftliche Frage an ihn gerichtet, ob nach den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone vom 21. Juli geplant sei, dass die EFSF die Kompetenz erhalten solle, „Garantien für Neuemissionen von Staatsanleihen der Mitgliedsländer zu übernehmen“, was der nun erwogenen Versicherungslösung entspräche. Kampeter antwortete am 1. September mit „Nein.“

          Er beschrieb die EFSF-Instrumentarien so: „Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Mitgliedstaaten auf dem Primär- und Sekundärmarkt, vorsorgliche Maßnahmen sowie Vergabe von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten.“

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