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Schuldenkrise : Europa an einem Wendepunkt

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Der griechische Ministerpräsident muss abdanken, die Ära seines italienischen Amtskollegen kommt durch Druck von außen an ihr Ende: Nie zuvor ist so drastisch vorgeführt worden, dass die EU tatsächlich zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden ist.

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          Die europäische Krise hat Folgen, die einander zu widersprechen scheinen: Auf der einen Seite droht die Gefahr, dass die Euro-Zone gesprengt wird, weil die Finanzmärkte die Schuldenpolitik und/oder mangelnde Reformbereitschaft einiger Mitgliedstaaten nicht mehr tolerieren. Andererseits hat gerade diese Gefahr zu Wechselwirkungen geführt, in denen - zugegeben: einigermaßen chaotisch, weil ohne institutionellen Rahmen - die Umrisse einer europäischen Innenpolitik klarere Form annehmen.

          Der griechische Ministerpräsident muss abdanken, damit die Opposition in Athen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, weil die Partnerländer nicht mehr bereit sind, Griechenland auf gut Glauben Kredit zu geben. Der italienische Ministerpräsident muss sein Land vom Internationalen Währungsfonds überwachen lassen, weil seine Partner nicht mehr daran glauben, dass er tatsächlich einen Reformkurs durchsetzen kann - womit letztlich eine politische Ära durch Druck von außen an ihr Ende kommt. Nie zuvor ist so drastisch vorgeführt worden, dass die EU tatsächlich zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden ist.

          Die Bundeskanzlerin hat in einer Rede in Berlin auf diese Wechselwirkungen - im technischen Jargon: Interdependenzen - hingewiesen und daraus den Schluss gezogen, es bedürfe eines „Durchbruchs zu einem neuen Europa“. In diesem Zusammenhang hat sie, nicht zum ersten Mal, Vertragsänderungen gefordert, die auf mehr Koordination vor allem der Fiskalpolitik hinauslaufen und Sanktionsmöglichkeiten enthalten müssen.

          Das ist ein steiniger Weg, nicht nur was das Verfahren angeht - in einigen Ländern wird das nicht ohne Volksabstimmungen abgehen. Die angestrebte Haushaltsdisziplin wird ohne Zweifel Konsequenzen für die politische Ordnung mancher Staaten haben oder sogar in die bisherige Lebensweise der Völker eingreifen. Manche werden damit vor die Frage gestellt, ob sie die Verpflichtungen, die ihre Regierungen im Stabilitätspakt einmal eingegangen sind - nach dem Motto, es werde nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird - tatsächlich erfüllen können und wollen.

          Niemand kann ausschließen, dass sich im Verlauf dieses Prozesses die Spreu vom Weizen trennt. An seinem Ende wird die EU - so oder so - anders aussehen. Doch dass ein Weiterwurschteln wie bisher nicht mehr möglich ist, das haben die vergangenen Monate gezeigt.

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