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Jasper von Altenbockum (kum.)

Schuldenbremse : Ein kostspieliger Aufbruch nach dem anderen

Rot-roter Aufbruch: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Stellvertreterin Simone Oldenburg (Die Linke) am Samstag in Schwerin Bild: dpa

Der „Aufbruch“ in Mecklenburg-Vorpommern ist nur einer von vielen. Sie werden alle viel Geld kosten. Das letzte Wort über die Schuldenbremse ist noch nicht gesprochen.

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          Nach dem „Aufbruch 2030“, den die rot-rote Koalition in Schwerin verspricht, wird es 2022 noch vier weitere Aufbrüche geben: in den vier Ländern, in denen gewählt und ein verheißungsvoller Koalitionsvertrag geschlossen werden wird. Wie im Bund stellt sich die Frage: Wie sollen all diese Aufbrüche bezahlt werden?

          Der Ruf nach Investitionen – in Klima, Energie, Schulen, Pflege, Kitas, Polizei, Breitband, Fahrradwege, um nur die wichtigsten zu nennen – ist so laut, dass schon jetzt jeder Corona-Fonds der Länder im Verdacht steht, die „coronabedingten“ Bedarfe sehr großzügig auszulegen. Zwischen den Zeilen eines jeden Aufbruchs steht deshalb der Satz: Das letzte Wort über die Schuldenbremse ist noch nicht gesprochen.

          Im Bund wird sich zeigen, ob ein aufgerüsteter Klimafonds die Schuldenbremse schlichtweg umgeht. Das wäre ein ziemlich dunkler Fleck auf der gelben Weste des Bundesfinanzministers. Die Finanzminister der Länder könnten auf ein anderes Pferd setzen.

          Ursprünglich sollte die Schuldenbremse der Länderhaushalte eine Kreditaufnahme von 0,15 Prozent des jeweiligen BIP erlauben. Das scheiterte vor zehn Jahren am Einspruch weniger Länder, allen voran damals Niedersachsen und Bayern, die sich an einer Konsolidierung anderer Länderhaushalte nur beteiligen wollten, wenn eine Nullverschuldung vorgeschrieben wird.

          Das sehen sie jetzt vielleicht anders, ebenso die meisten Fraktionen im frisch gewählten Bundestag. Sie alle sitzen im selben Boot. Eine Zweidrittelmehrheit, die nötig wäre, um das Grundgesetz zu ändern, scheint jedenfalls möglich.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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