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Schröders Reformrede : Ein Funke am Stroh

  • -Aktualisiert am

Frühzeitig hatte Schröder die Parteiströmungen von seinem Vorhaben unterrichtet. Die Idee einer neuen Erklärung fand so rasch Anklang, wie ein Funke trockenes Stroh entzündet. Es wurde ein Kompromiß gezimmert.

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          Beide Strömungen in seiner Partei und in der Koalition bediente Bundeskanzler Schröder, beide Auffassungen, was nötig sei zur Modernisierung des Landes. "Wer soliden Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und neue Gerechtigkeit will, der wird Verständnis dafür aufbringen, daß man bei bestimmten staatlichen Leistungen auch kürzer treten muß." Das Protokoll verzeichnet den Beifall der Abgeordneten der SPD und der Grünen. Doch den gab es auch wenig später: "Wer in einer labilen konjunkturellen Situtation noch höhere Einsparungen des Staates fordert, der nimmt in Kauf, daß die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft Schaden nehmen." Schließlich suchte er auch einen seine Politik zusammenbindenden Faden zu finden: "Das Ziel unseres Weges ist klar: ein Leben reicher an Chancen, reicher an Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsformen, reicher an Dienstleistungen und Märkten, reicher an Zukunftshoffnungen sowie an Kultur und Sicherheit, aber durchaus auch reicher an Einkommen und Vermögen für alle." Beifall, nach dem Protokoll langanhaltend, auch hier. Das war am 29. Oktober vergangenen Jahres, als Schröder zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Bundeskanzler das Programm seiner soeben bestätigten rot-grünen Koalition in einer Regierungserklärung vortrug.

          Kurze Zeit später galt der Vortrag in den eigenen Reihen als eine schlechte Regierungserklärung. Nicht nur, daß Schröder - auch Helmut Kohl hatte das oft so getan - den Text lieblos verlesen hatte. Zu viele Ministerien hätten sich darin wiederfinden wollen, sagt heute einer, der damals auch beteiligt war - will heißen: Zu viele Interessen hätten berücksichtigt werden müssen. Ebenso rasch wurde eine weitere Ursache gefunden. Die Koalitionsverhandlungen seien im Sinne von Haushalsberatungen geführt worden, und die Sparliste von Finanzminister Eichel sowie die Verabredungen zum "Steuervergünstigungsabbaugesetz" hätten die Anhänger- und Wählerschaft verunsichert. Und weil die SPD und deren Führungsleute gerne debattieren und gerne antworten, wenn sie gefragt werden, kam die "Kakophonie" dazu. Es folgten die Fragen, wo der der "rote Faden" der Regierungsarbeit zu finden sei - mit der Unterstellung aus den eigenen Reihen, es gebe ihn gar nicht. Die Politik der Regierung werde schlecht vermittelt. Schließlich, nach den Wahlniederlagen von Hessen und Niedersachsen, sprach Schröder selbst so. Seine Selbstkritik half wenig. Manche in den eigenen Reihen, vor allem die, die gerne folgen, wenn geführt wird, vermißten Schröders Führungswillen. Leise drohend mahnte sogar die Leibgarde des Kanzlers aus dem "Seeheimer Kreis" zur Führung.

          So fand die Idee einer neuen Erklärung der Politik so rasch Anklang, wie ein Funke trockenes Stroh entzündet. Mitte Februar, in einem Gespräch von Beratern in der Katholischen Akademie, sei der Vorschlag erstmals aufgekommen, sagen Teilnehmer. Die nicht dabei waren, haben wahrgenommen, eine solche Regierungserklärung sei schon einige Zeit "im Gespräch" gewesen. Und so reichte eine briefliche Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhardt nach einer Regierungserklärung ausreichte. Schröder folgte.

          Frühzeitig hatte Schröder die Parteiströmungen von seinem Vorhaben unterrichtet. Noch ehe der Druck und die Erwartungen an die Rede von außen gewachsen waren, was im Kanzleramt als ein wenig "beglückendes Umfeld" bezeichnet wurde, hatte der Parteivorsitzende die Erwartungen in den eigenen Reihen geschürt. Er sprach von einer Rede an die Nation. Flügelübergreifend fragten Sozialdemokraten, ob es klug gewesen sei, solche Erwartungen zu wecken. Die Arbeiter in der Fraktion relativierten, entscheidend sei die Zeit danach. Manche Kanzlerberater aber weisen klar die Auffassung zurück, aus taktischen Gründen die Hoffnungen hochgeschraubt zu haben. Die Erwartungen seien einfach da gewesen. "Es gibt ein Bedürfnis nach Klarheit in der Sache." Zugleich versuchten andere, die Aufnahme der Rede in der Zeit danach zu beeinflussen. Ob ein Strohfeuer drohe, wurde der Parlamentarische Geschäftsführer Schmidt gefragt. "Nicht schon wieder solche Begriffe. Die verfestigen sich", so lautete die Antwort.

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