Schröder bei Gazprom : Im Dienst der Demokratie-Gegner
Ehemalige Bundeskanzler werden nie mehr ganz zu Privatpersonen. Sie bleiben Repräsentanten des Staates, dessen Regierung sie geführt haben. Dem trägt der Staat Rechnung, indem er ihnen für Aufgaben, die sich aus ihrer einstigen Funktion ergeben, ein Büro, das zugehörige Personal und einen Dienstwagen samt Fahrer zur Verfügung stellt. Das ist immer wieder kritisiert worden, aber es gibt gute Argumente dafür. Wenn ehemalige Kanzler das Wissen, die persönlichen Kontakte und das Ansehen, die sie in ihrer Regierungszeit erworben haben, im Sinn des Landes nutzen, wenn sie sich mit ihren Erfahrungen in politische Debatten einmischen, dann kann das durchaus im Sinne der Steuerzahler sein.
Ein ehemaliger Kanzler muss dabei ebenso wenig wie ein aktiver präsidial über den Parteien stehen. Nichts spricht dagegen, dass er in politischen Streitfragen klar Position bezieht oder Nachfolger kritisiert. Aber dafür gibt es eine Grenze. Sie verläuft dort, wo die Loyalität zum eigenen Land endet. Gerhard Schröder hat diese Grenze spätestens jetzt überschritten. In einer Auseinandersetzung, in der es um Krieg und Frieden in Europa geht, in der das autoritäre russische Regime nicht nur das Nachbarland Ukraine militärisch bedroht, sondern offen die Demokratien in Europa herausfordert, steht Schröder in Diensten des Aggressors.
Er ergreift nicht nur mit Worten wie jenem von der „säbelrasselnden Ukraine“ Partei. Schröder arbeitet vielmehr für staatlich kontrollierte russische Konzerne, die vom Kreml dazu eingesetzt werden, Druck auf die EU auszuüben. Er wirkt also an einer Politik mit, die gegen elementare Interessen Deutschlands gerichtet ist. Diese Konstellation gibt es schon lange. Aber in der jetzigen, von Moskau geschürten Zuspitzung muss Schröder sich entscheiden, auf welcher Seite er steht. Mit der Kandidatur für den Aufsichtsrat von Gazprom hat er das getan. Nun ist es an der Zeit, in Deutschland Konsequenzen zu ziehen – sowohl für den Staat, als auch für seine Partei, die SPD.