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Schriftsteller-Aufruf gegen Überwachung : Bundestag debattiert Appell am 14. Februar

  • Aktualisiert am

Juli Zeh und ihre Mitstreiter protestieren im September vor dem Kanzleramt. Bild: dpa

Dem Aufruf der Schriftsteller gegen Überwachung, den mittlerweile mehr als 1000 Autoren unterzeichnet haben, sollen politische Konsequenzen folgen. Auf Antrag der Grünen wird sich der Bundestag Mitte Februar in einer ausführlichen Debatte mit ihm beschäftigen.

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          Der Bundestag wird sich Mitte Februar auf Antrag der Grünen mit dem Aufruf „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ befassen, den mittlerweile mehr als tausend Schriftsteller aus aller Welt unterzeichnet haben. Die Fraktion der Grünen hatte ihren gleichnamigen Antrag im Dezember eingebracht; am 14. Februar wird er in erster Lesung behandelt. Einen Tag zuvor berät der Bundestag über die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses.

          Zu der Sitzung am Freitag wollen die Grünen einige der beteiligten Schriftsteller einladen. „Ihr Appell zeigt ja deutlich: Es geht bei der Ausspähaffäre nicht allein um das Handy von Frau Merkel oder die berechtigten Sorgen von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zu FAZ.NET. „Es geht  vor allem um grundlegend private Rechte, um freie Kommunikation ohne Überwachung, um die Hoheit über persönliche Daten.“

          562 Autoren aus 83 Staaten, unter ihnen fünf Nobelpreisträger,  waren am 10. Dezember mit ihrem Appell an die Öffentlichkeit getreten. Mittlerweile ist die Zahl der Unterzeichner nochmals stark gewachsen. Sie drücken in dem Text ihr Unbehagen mit der von Edward Snowden ans Licht gebrachten massiven Spähpraxis der Geheimdienste aus. „Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben“, heißt es. „Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.“ Und weiter: „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“

          „Eine verbindliche internationale Konvention“

          Die Unterzeichner des Appells fordern konkret, „dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.“ Die Vereinten Nationen rufen sie dazu auf, eine verbindliche „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ zu verabschieden. Initiiert wurde die Aktion von einer kleinen Gruppe von Schriftstellern, unter ihnen Juli Zeh, Ilja Trojanow und Eva Menasse.

          Die Grünen fordern in ihrem Antrag darüber hinaus, dass die Europäische Kommission wegen der Spionage des britischen Dienstes GCHQ ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleitet. Außerdem mögen die Verhandlungen mit Washington über ein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Eis gelegt werden. Überdies soll der UN-Menschenrechtsausschuss ein Verfahren gegen die Vereinigten Staaten führen. Die Bundesregierung soll nach dem Wunsch der Grünen ein „No-Spy-Abkommen“ aushandeln und dem Bundestag zur Ratifikation vorlegen. Im EU-Ministerrat möge sie darauf hinwirken, dass die EU mehrere Abkommen mit Amerika aussetzt und neu verhandelt, unter ihnen das Safe-Harbor-Abkommen (Datenverarbeitung), das PNR- (Passagierdaten) und das Swift-Abkommen (Zahlungsverkehrsdaten).

          Der Bundestag hat sich bereits mehrfach mit der NSA-Affäre befasst, etwa in einer Sondersitzung im November. Kurz zuvor hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele den Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Diskussion ins Rollen gebracht und in Russland Zuflucht gefunden.

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