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NSU-Prozess : Schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorgelegt

Am 11. Juli 2018 wurde vor dem Oberlandesgericht in München ein Urteil im NSU-Prozess um Zschäpe gesprochen. Bild: dpa

93 Wochen nach Urteilsverkündung hat das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Insbesondere die Begründung zur Täterschaft Zschäpes wird mit Spannung erwartet.

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          Einen Tag vor Ablauf der Frist hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Verfahren gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag mitteilte, umfasst sie 3025 Seiten und soll in Kürze den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Der NSU war 2011 aufgeflogen. 14 Jahre lang hatte die Terrorgruppe Morde, Anschläge und Raubüberfälle begehen können. Nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Prozess und insgesamt 438 Verhandlungstagen verurteilte das OLG München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am 11. Juli 2018 zu lebenslanger Haft. Sie ist die einzige Überlebende der Gruppe, zu der neben ihr Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gehörten. Das Gericht sprach sie der Ermordung von neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin schuldig sowie des versuchten Mordes in mehr als 30 Fällen durch Bomben- und Sprengstoffattentate sowie schwere Brandstiftung.

          Den Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren und Carsten S. zu drei Jahren Haft. Holger G. und André E. wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei beziehungsweise zweieinhalb Jahren verurteilt. In Haft befindet sich neben Beate Zschäpe derzeit nur Carsten S.; Wohlleben war bereits einen Monat nach der Urteilsverkündung entlassen worden, weil er damals schon mehr als zwei Drittel seiner Strafe in Untersuchungshaft verbüßt hatte. Die übrigen Haftstrafen wurden noch nicht vollstreckt, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Unter anderen Zschäpes Verteidiger haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Sie hatten stets Freispruch ihrer Mandantin gefordert, der nie nachgewiesen werden konnte, an den Tatorten gewesen zu sein. Von den Morden durch Böhnhardt und Mundlos habe sie immer erst im Nachhinein erfahren, so die Anwälte. Mit großem Interesse wird deshalb erwartet, wie das Gericht die Täterschaft Zschäpes begründet.

          Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, mahnte am Dienstag, das schriftlich vorgelegte Urteil dürfe kein Schlussstrich unter der Mordserie der Rechtsterroristen sein. „Der NSU war nur eine von vielen Maschen im rechtsextremen Netz, welches nach wie vor eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft und die innere Sicherheit darstellt“, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP.

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