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Ampel-Koalition : Will Deutschland wirklich führen - oder nur folgen?

Der Kanzler und seine Bestellung. Bild: Picture Alliance

Führung darf nicht Ampelsprech bleiben. Wer „Hauptgarant“ für Europas Sicherheit sein will, der muss auch so handeln.

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          Dass die Ampelkoalition sich selbst auch nach einem Jahr ganz toll findet, ist für sich genommen noch nicht die allergrößte Sensation. Spannend bleibt aber, wie sie ihren Ansprüchen gerecht werden will. Wenn Deutschland sich, in den Worten des Bundeskanzlers, in einer zentralen Rolle sieht, um Russlands imperiale Aggression zu stoppen, dann darf sein Führungsanspruch nicht nur Ampelsprech bleiben. Wer nämlich sonst immer betont, er wolle nicht aus dem westlichen Geleitzug ausscheren, der will offenbar nicht führen, sondern folgen.

          Immerhin hat Scholz nun noch einmal bekräftigt, dass Deutschland an der „nuklearen Teilhabe“ im Rahmen der NATO festhalte, gerade auch durch den Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge vom Typ F-35. Die sind auch nötig, um im Ernstfall den extremen Auftrag auszuführen. Manche der nun gemeldeten Probleme bei der Beschaffung gehören in die Kategorie übliche Schwierigkeiten mit großen Rüstungsaufträgen.

          Sie sind teils nicht zu vermeiden, teils eine weitere Mahnung, dass es eine „Zeitenwende“ auch mit Blick auf Verfahren und Genehmigungen geben muss. Mit veralteten Waffen und umständlichen Prozeduren kann man noch nicht einmal abschrecken, schon gar nicht ein „revisionistisches Russland“ (Scholz). Wer „Hauptgarant“ für die Sicherheit in Europa sein will, der muss wissen und dafür planen, dass diese auch nach einem Ende des Ukrainekrieges noch geschützt werden muss.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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