https://www.faz.net/-gpf-9pcnv

Schmähkritik : Verfassungsgericht urteilt zu Meinungsfreiheit

Bild: dpa

Weil ein Mann die Verhandlungsführung einer Richterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte, wurde er wegen Beleidigung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in seinen Äußerungen keine Schmähkritik.

          Wer die Verhandlungsführung einer Richterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen vergleicht, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss gekommen, mit dem der Erste Senat die Meinungsfreiheit abermals stärkt.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Der Beschwerdeführer war Kläger in einem Zivilprozess, und ließ dort einen Befangenheitsantrag stellen. Darin hieß es, die Art und Weise der Verhandlungsführung erinnere stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“, zudem an mittelalterliche Hexenprozesse. Das Amtsgericht Bremen verurteilte ihn wegen Beleidigung. Nachdem auch die Fachgerichte die Äußerungen für Schmähkritik gehalten hatten, die von der Meinungsfreiheit nicht geschützt ist, zog der Mann vor das Verfassungsgericht.

          Dort hielten die Richter seine Verfassungsbeschwerde nun für „offensichtlich begründet“. Sie stellten klar, dass die Meinungsfreiheit auch polemische Formulierungen schützt. Das Recht, die öffentliche Gewalt zugespitzt zu kritisieren, wiege besonders schwer. Die Bedeutung der Meinungsfreiheit verkenne schon, wer Äußerungen unzutreffend als Schmähkritik einstufe. So sei es hier geschehen, schließlich habe der Mann Kritik an der Verhandlungsführung geübt, nicht an der Person der Richterin. Seine Äußerungen hätten damit einen Sachbezug gehabt, heißt es in dem Beschluss. Auch ließen sie nicht ohne weiteres den Schluss zu, der Kläger habe der Richterin eine nationalsozialistische Gesinnung unterstellen wollen. Historische Vergleiche mit nationalsozialistischer Praxis begründeten für sich genommen noch keine Schmähkritik.

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Soli und Negativzinsen : Die Koalition der Verzweifelten

          Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?

          Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

          Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.
          Angeklagt: Der Unternehmer Alexander Falk (Mitte) wartet am Mittwoch mit seinen Anwälten im Frankfurter Landgericht auf den Prozessbeginn.

          Prozess gegen Alexander Falk : „Damit diese Bazille nicht mehr existiert“

          Hat Alexander Falk, der Erbe des Stadtplan-Verlags, den Auftrag erteilt, einen Anwalt zu töten? Vor Gericht bestreitet er das. Und was auf den ersten Blick ein logischer Schluss ist, beginnt beim Blick auf die Details zu wackeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.