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Schleswig-Holstein : Lotto King Carstensen

Alter, neuer Ministerpräsident, wenn auch nur mit hauchdünner Mehrheit: Peter Harry Carstensen Bild: dpa

In einem übergroßen Landtag in Kiel wird Schwarz-Gelb nun doch eine ausreichende Mehrheit haben - aufgrund von Überhangmandaten. Die Parteien wollen nun erst einmal das Wahlgesetz ändern. Und Peter Harry Carstensen will schnell mit der FDP über eine Regierungsbildung reden.

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          Eine halbe Stunde nach der ersten Prognose betrat am Wahlabend Heide Simonis das Landeshaus. Seit vier Jahren war sie nicht mehr in ihrem alten Amtssitz gewesen. „Ich finde mich gar nicht mehr zurecht“, sagte sie. Ein paar kahle Gänge, ein paar Treppen, dann endlich gelangte sie in den SPD-Saal und blühte auf, als sofort alle Kameras auf sie gerichtet wurden. Dass die frühere Ministerpräsidentin auftauchte, musste dem SPD-Spitzenkandidaten Ralf Stegner wie ein Menetekel erschienen sein. Genau wie Frau Simonis vor vier Jahren hatte er sich zu einem schlechten Wahlergebnis zu verhalten. Es war sogar noch schlechter als das ihre – es ist das überhaupt schlechteste Ergebnis seit 1947. Und so wie Frau Simonis hatte er eine Nacht lang zu bangen, ob sich wenigstens noch eine Hoffnung erfüllt: Schwarz-Gelb unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu verhindern. Irgendwann um Mitternacht hatte man 2005 Frau Simonis zugeflüstert, dank der Wahlkreisergebnisse könnte es nun doch für Rot-Grün reichen, geduldet vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) – mit einer Stimme Mehrheit.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nur eine Stimme Mehrheit zu haben, das ist so ungewöhnlich nicht im Kieler Landeshaus. Schon CDU-Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg regierte 1979 so, durchaus erfolgreich. Die eine Stimme aber wurde Frau Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl verwehrt. Nur so hatte es überhaupt zur ungeliebten großen Koalition in Kiel kommen können. Stegner hoffte auch diesmal auf eine nächtliche Wende. Schon die erste Hochrechnung hatte zwar ergeben, dass CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit regieren könnten. Aber vielleicht würde sich im Laufe der Nacht dieses eine Mandat doch wieder verflüchtigen.

          Viele Wähler hatten taktisch gewählt

          Stegner musste bis zum amtlichen Endergebnis um 3.30 Uhr warten, ehe auch die letzte Hoffnung dahin war. Der Vorsprung von Schwarz-Gelb beträgt nun sogar drei Mandate. Das hat mit den Überhangmandaten zu tun. Von vierzig Wahlkreisen gewann die CDU 34. Nur in Kiel und Lübeck mit insgesamt sechs Wahlkreisen konnte sich die SPD durchsetzen. Vom Zweitstimmenergebnis her standen der CDU nur 23 Mandate zu. Denn auch die CDU hat eines ihrer schlechtesten Ergebnisse überhaupt erzielt mit 31,5 Prozent der Stimmen. Das war sogar weniger als das Wahlergebnis 1988 nach der sogenannten Barschel-Affäre. Allerdings war am Sonntag das Erststimmenergebnis der CDU deutlich besser als das Zweitstimmenergebnis, woraus sich elf Überhangmandate ergeben. Das relativiert die Verluste der CDU. Offenbar haben viele Wähler taktisch gewählt: Erststimme für die CDU, Zweitstimme für die FDP.

          Entsprechend dem Wahlgesetz von Schleswig-Holstein wurden die elf Überhangmandate ausgeglichen mit insgesamt fünfzehn Mandaten für die anderen im künftigen Landtag vertretenen Parteien. Drei Direktmandate blieben unausgeglichen, das eben ist der Vorsprung von Schwarz-Gelb gegenüber den 46 Mandaten für SPD, Grüne, Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und Linkspartei. Dank Ausgleichsmandat kommt der SSW nun sogar auf vier Sitze und übertrifft damit alle Erwartungen der Partei. Allerdings ist der künftige Landtag auch deutlich größer, um 26 Abgeordnete. 69 Abgeordnete waren es – Überhang- und Ausgleichsmandate gab es da nicht – in der zurückliegenden Legislaturperiode. Jetzt sind es 95. Es dürfte also eng werden im Plenarsaal, einem an das Landeshaus angebauten Glaskasten mit schönem Blick auf die Kieler Förde.

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