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Schleswig-Holstein : Höhere Schulden für höhere Abgeordnetendiäten

  • Aktualisiert am

Um die Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein zu finanzieren, soll das Land neue Schulden machen. Das hat der Finanzauschuss beschlossen. Der Landtag muss noch entscheiden.

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          Um die Diätenerhöhung der Kieler Landtagsabgeordneten zu finanzieren, soll das Land Schleswig-Holstein neue Schulden machen. Mit der Mehrheit von SPD und CDU beschloss der Finanzausschuss des Kieler Landtags am Donnerstag, dem Landtag dazu die Aufnahme zusätzlicher Kredite in Höhe von 535.000 Euro im geplanten Nachtragshaushalt vorzuschlagen.

          Eine Sprecherin des Landtagspräsidiums in Kiel bestätigte am Donnerstag auch einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“, wonach der Rest der für die höheren Abgeordnetenbezüge notwendigen zusätzlichen Mittel (156.000 Euro) in diesem Haushaltsjahr durch Einsparungen finanziert werden soll, unter anderem bei der Öffentlichkeitsarbeit, Sachverständigen und Reisekosten.

          SPD und CDU hatten Anfang April nach monatelangen Debatten gegen die Stimmen der kleinen Fraktionen die Diätenerhöhung zum 1. Juni 2003 beschlossen. Die Grundbezüge der Abgeordneten steigen dadurch von bisher 3927 Euro auf 5700 Euro, gleichzeitig fallen allerdings eine Reihe von Zulagen für bestimmte Sonderaufgaben weg.

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