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Machtkampf eskaliert : Rebellen stürmen Präsidentensitz im Jemen

Anhänger der schiitischen Huthi-Miliz in den Straßen Sanaas Bild: AFP

Der Machtkampf der schiitischen Houthi-Rebellen mit der Regierung eskaliert: Die Aufständischen haben den Präsidentenpalast gestürmt. Vertraute des Präsidenten sprechen von einem Putsch.

          Im Jemen haben die schiitischen Houthi-Rebellen den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sanaa gestürmt. Das bestätigte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP die jemenitische Armee. Trotz eines Waffenstillstands, den die Aufständischen und das Militär am Montag vereinbart hatten, rückten die Houthi am Dienstag vor. Es wurden heftige Gefechte aus der Region um den Präsidentensitz gemeldet. Augenzeugen berichteten auch von Kämpfen innerhalb der Anlage. Die Houthi übernahmen nach Agenturberichten die Kontrolle über den Sitz von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi, der nur wenige Stunden zuvor zu eine Einigung in dem zerstörerischen Machtkampf gefordert hatte: „Wir stehen vor einem Scheideweg, Sein oder Nichtsein“, sagte er. Über sein Schicksal wurde zunächst nichts bekannt. Vertraute von Hadi sprachen von einem Putsch. Informationsministerin Nadia Sakkaf hatte den Aufständischen bereits am Montag vorgeworfen, einen „Staatsstreich“ zu verüben und die „Legitimität des Staates anzugreifen“, als diese ihre Präsenz in Sanaa ausweiteten.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Sanaa war am Montag nach mehreren Monaten relativer Ruhe von neuen Kämpfen erschüttert worden. Es sind die heftigsten Kämpfe, seit die Houthi-Rebellen im vergangenen September Sanaa zum Teil besetzten. Die Aufständischen rückten in die Nähe des Präsidentenpalastes vor und zogen einen Belagerungsring um die Residenz von Ministerpräsident Khaled Baha. Ihnen soll es nach Berichten örtlicher Medien gelungen sein, das Gebäude des Staatsfernsehens und der staatlichen Nachrichtenagentur Saba einzunehmen. Nach Angaben des jemenitischen Informationsministeriums wurde am Montag auch der Wagen von Ministerpräsident Baha angegriffen, nachdem dieser Gespräche mit Präsident Hadi in dessen Amtssitz beendet hatte.

          Es ist nicht die erste Vereinbarung zwischen der Zentralregierung in Sanaa und den Rebellen aus dem Norden des Landes, die lang marginalisiert waren und seit Jahren die Regierung in Sanaa bekämpfen, die nur von kurzer Dauer ist. Schon ein von den UN vermitteltes Abkommen zwischen Präsident Hadi und den Rebellen war gescheitert; es hatte deren Rückzug aus Sanaa nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorgesehen. Dazu war es aber nicht gekommen.

          In der arabischen Presse und in arabischen Denkfabriken kursieren schon länger Gerüchte, nach denen der frühere Machthaber Ali Abdullah Salih mit den Houthi-Rebellen im Bunde steht. Er gehört ebenso zur Religionsgruppe der Zaiditen, einer Minderheit im schiitischen Islam. Salih hatte die Houthi während seiner Herrschaft bekämpft. Nun heißt es, er greife in ihrem Windschatten wieder nach der Macht. Der gewiefte und skrupellose Politiker, der 2012 als Folge von Massenprotesten gegen seine Herrschaft, die schon 2011 begonnen hatten, abtreten musste, hatte sich lange mit Finten und Winkelzügen an der Macht halten können. Von ihm stammt der Ausspruch, im Jemen zu regieren gleiche dem Tanz mit einer Schlange.

          Die Führung in Sanaa ist nicht nur mit dem Vorrücken der Houthi-Rebellen konfrontiert, sondern auch mit einer Separatistenbewegung im Süden und einem erstarken der Dschihadisten. Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap), der jemenitische Ableger des Terrornetzes, der sich zu den jüngsten Terrorangriffen von Paris bekannt hat, macht sich die Schwäche der Führung in Sanaa zu Nutze. Im Osten des Landes gerieten am Dienstag fünf Soldaten in einen Hinterhalt von Extremisten und wurden getötet, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Quelle aus dem Militär meldete. Al Qaida wurde hinter dem Angriff vermutet; das Hadramaut-Gebirge, wo sich der Anschlag ereignete, ist eine Hochburg der radikalen Islamisten.

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