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Schengen-Reform : Dauerauftrag

So notwendig die Zusammenarbeit in Flüchtlings- wie in Freizügigkeitsfragen ist: Einen Notfall muss Berlin ausbaden, und nicht Brüssel.

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          Offene Grenzen - das ist neben der gemeinsamen Währung das spürbarste Zeichen eines geeinten Europa. Die Schengen-Idee der freien Fahrt für freie Bürger in einem gemeinsamen Raum der Freiheit war zuerst zwischen den Staaten auf völkerrechtlichem Weg festgezurrt und dann unter dem Dach der EU weitergesponnen worden. Zweifellos eine Erfolgsgeschichte: Europa kann buchstäblich schrankenlos erfahren werden. Doch auch dieses Konzept hat Grenzen. Schließlich will Europa auch ein gemeinsamer Raum des Rechts sein. Ganz ohne Kontrollen geht es also nicht. Notfalls müssen für eine bestimmte Zeit die Staatsgrenzen wieder fühlbare Grenzen sein - wenn nämlich die „Sicherheit unserer Bürger“ (Bundesinnenminister Friedrich) auf dem Spiel steht.

          Aber wer hat hier das letzte Wort? Kann ein EU-Mitgliedstaat überhaupt noch von „seinen“ Bürgern sprechen? Genau darum drehte sich jetzt der Streit mit der EU-Kommission: Um die nationalstaatliche Letztverantwortung. Klar ist, dass eine so weitreichende Entscheidung wie die mehr als symbolische Einschränkung einer elementaren Grundfreiheit nur in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und mit der Kommission erfolgen darf. Macht ein Staat seine Grenzen dicht, so ist das schließlich auch ein - wenig schmeichelhaftes - Werturteil über die Fähigkeiten des Nachbarlandes. Verständlich sind aus Brüsseler Sicht auch Sorgen, hier werde ein hohes gemeinsames Gut zugunsten der längst für überwunden gehaltenen nationalen Souveränität geopfert.

          Doch das ist ein Missverständnis. Das Recht der EU-Staaten zur Letztentscheidung ist keine Krankheit, sondern Existenzgrundlage der Gemeinschaft. So notwendig die Zusammenarbeit in Flüchtlings- wie in Freizügigkeitsfragen ist: Einen Notfall muss Berlin ausbaden, und nicht Brüssel. Deutschland hat die Verantwortung für seine Bürger bisher nicht aufgegeben. Daran muss nicht nur mit Blick auf Schengen, sondern vor allem auf die europäische Staatsschuldenkrise immer wieder erinnert werden. Dass Lasten fair zu verteilen sind und Deutschland jederzeit die Kontrolle über seine Rolle in einer immer engeren europäischen Haftungsgemeinschaft behalten muss - das ist ein Dauerauftrag für Parlament und Regierung, insbesondere für den grenzenlos europäischen Bundesfinanzminister.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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