Sarkozy will Gesetze verschärfen : Serienmörder von Toulouse in Feuergefecht mit Polizei getötet
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Ende einer Belagerung: Spezialkräfte der Polizei verlassen den Ort des tödlichen Feuergefechts. Bild: AFP
Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Er wurde von einem Scharfschützen erschossen. Zuvor hatten Spezialkräfte die Wohnung gestürmt, in der er sich mehr als 30 Stunden lang verschanzt hatte. Bis zuletzt zeigte der Täter keine Reue.
Nach dem Tod des islamistischen Serienmörders Mohamed Merah in einem minutenlangen Feuergefecht mit der Polizei in Toulouse hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag den Sicherheitskräften für ihre „hervorragende Arbeit“ gedankt und Gesetzesverschärfungen angekündigt. Merah hatte nach eigenen Angaben in Toulouse und Montauban am 11., 15. und 19. März insgesamt sieben Menschen getötet. Sarkozys erste Worte richteten sich an die Familien der Opfer, die sich um einen Prozess gegen den Täter gebracht sehen.
Im Internet wurde derweil eine Botschaft veröffentlicht, in der sich die Gruppe „Dschund al Chilafah“ (Die Soldaten des Kalifats), die der Terrorgruppe „Al Qaida im islamischen Maghreb“ nahesteht, zu dem Angriff auf die jüdische Schule bekennt. Dort hatte Merah am Montag drei jüdische Kinder und einen Rabbiner erschossen. Ein verletzter Jugendlicher liegt noch auf der Intensivstation in Toulouse. Ein Soldat ist nach einem der Angriffe querschnittsgelähmt.
Merah hat seine Taten mit einer Kamera gefilmt. Das gab der Pariser Staatsanwalt François Molins am Donnerstag bekannt. Bis zu seinem Tod habe der Täter keinerlei Reue gezeigt und stattdessen bedauert, nicht mehr Menschen getötet zu haben, sagte der Staatsanwalt. Es sei alles getan worden, um den 23 Jahre alten Franzosen lebend an die Justiz zu überstellen, aber dessen extreme Gewaltbereitschaft habe den Polizeikräften keine Wahl gelassen. „Es hat schon zu viele Tote gegeben“, sagte Sarkozy in einer Fernsehansprache. Die Republik werde ihre Werte „schonungslos“ verteidigen.
Härtere Anti-Terror-Gesetze angekündigt
Nach Sarkozys Worten soll gegen Hasspropaganda im Internet schärfer vorgegangen werden. Nicht nur die Urheber, sondern auch die Nutzer von Seiten mit terroristischen Inhalten sollen bestraft werden. Sarkozy wies seinen Justizminister zudem an, einen Maßnahmenkatalog gegen die Verbreitung von Hasspropaganda im Gefängnismilieu zu erarbeiten. Es sei inakzeptabel, dass die Haftanstalten Hochburgen extremistischer Ideologien seien. Auch gegen die Rekrutierung von jungen Franzosen für „Ausbildungslager“ im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, im Jemen oder im Irak will Sarkozy offensiver vorgehen. So sollen derartige Reisen unter Strafe gestellt werden. Bislang kann die Justiz erst aktiv werden, wenn der Verdacht auf Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung begründet werden kann. „Frankreich wird auf seinem Boden keine Zwangsrekrutierungen oder ideologische Indoktrinierungen dulden“, sagte Sarkozy.
Sarkozy warnte seine Landsleute davor, den Islam als zweite Religion Frankreichs mit dem Islamismus gleichzusetzen; ein „Amalgam“ sei unzulässig. Die Franzosen müssten „ihre Entrüstung überwinden“ und dürften „ihrer Wut nicht freien Lauf lassen“. Jetzt müsse die Nation vereint zusammenstehen.
