https://www.faz.net/-gpf-100xk

Sarkozy beruft EU-Sondergipfel ein : Kritik an Moskaus Gebaren in Georgien wird lauter

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Sarkozy beruft einen EU-Sondergipfel ein, Bundeskanzlerin Merkel spricht von „Konsequenzen“ für Russland, sollte der Kreml seine Truppen nicht wie zugesagt aus Georgien abziehen. Der russische Föderationsrat fordert indes, Präsident Medwedjew solle die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen.

          Das russische Oberhaus hat sich am Montag für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ausgesprochen. Der Föderationsrat forderte in einer Sondersitzung Präsident Dmitri Medwedjew einstimmig auf, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen anzuerkennen. Ein ähnliches Votum wurde auch vom Unterhaus erwartet, das ebenfalls am Montag zusammenkommen sollte.

          Medwedjew hat bei der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens das letzte Wort. Die Regionen hatten sich in Unabhängigkeitskriegen in den 90er Jahren von Georgien gelöst, gehören völkerrechtlich aber weiter zu dem Land. Vor weniger als drei Wochen scheiterte die Regierung in Tiflis mit dem Versuch, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens sieht, startete eine Gegenoffensive. Russische Truppen sind seither im georgischen Kernland.

          Sarkozy beruft EU-Sondergipfel ein

          Der französische Staatspräsident Sarkozy hat indes am Sonntagabend wegen der Georgien-Krise für den 1. September einen Sondergipfel der Europäischen Union einberufen. Das teilte das Präsidialamt in Paris am Sonntag mit. Frankreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

          Kurz zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im ZDF gesagt, sie denke, die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich hierzu noch einmal verabreden und für etwaige Ankündigungen auf die Zuständigkeit der französischen EU-Präsidentschaft verwiesen.

          Die Bundeskanzlerin forderte Russland nachdrücklich auf, seine Truppen wie zugesagt aus Georgien abzuziehen und drohte andernfalls mit Konsequenzen. „Nach all unseren Informationen haben sie sich in der Tat nicht so zurückgezogen, wie es vereinbart war“, sagte Frau Merkel und fügte hinzu: „Der Sechs-Punkte-Plan ist nach jetzigem Stand nicht erfüllt.“ Die Glaubwürdigkeit Russlands stehe auf dem Spiel.

          „Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“

          Die Kanzlerin sagte, man müsse in Gesprächen weiter auf eine Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung durch Russland dringen. „Es ist ein Verstoß, wenn es so bleibt“, machte sie deutlich. Wenn Gespräche nicht weiterführten, gebe es aber auch andere Möglichkeiten. Sie sprach von „Beschlüssen“, ohne diese näher zu erläutern. „Glaubwürdigkeit muss schon sein“, forderte sie. Man werde im Verhältnis zu Russland „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen können.

          Einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges befürchtet die Kanzlerin aber nicht: „Wir haben heute eine völlig andere Situation.“ Die früheren Länder der Sowjetunion müssten ihre Freiräume haben, und Russland selbst müsse sich noch mehr dem Westen öffnen.

          Georgien müsse explizit die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Nato haben. Über den konkreten Beitrittsstatus für das Land werde aber wohl noch nicht auf dem nächsten Nato-Gipfel entschieden. „Die Nato ist kein Bündnis des Kalten Krieges“, versicherte Merkel. Grundsätzlich gelte: „Georgien und auch die Ukraine werden Mitglieder der Nato sein.“

          Streit über die Auslegung der Waffenstillstandsvereinbarung

          Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Auslegung der Waffenstillstandsvereinbarung für Georgien war am Wochenende schärfer geworden. Nach den Regierungen der Vereinigten Staaten und Frankreichs forderte auch Außenminister Steinmeier von Moskau die vollständige Verwirklichung der Vereinbarung.

          Bundeskanzlerin Merkel schlug eine Konferenz für den Wiederaufbau Georgiens ohne russische Beteiligung vor. (Siehe auch: Berlin fordert vollständigen Rückzug der Russen aus Georgien)

          Der Kreml dementierte französische Äußerungen, wonach die Präsidenten Medwedjew und Sarkozy übereingekommen seien, demnächst unter dem Dach der OSZE einen Mechanismus mit dem Ziel in Gang zu bringen, die „Patrouillen“ russischer Friedenstruppen in der Sicherheitszone südlich von Südossetien zu ersetzen. Davon könne keine Rede sein, hieß es aus dem Kreml.

          Patrouillen in Poti

          Streit gibt es des weiteren über die andauernde Anwesenheit russischer Truppen in der westgeorgischen Hafenstadt Poti. Der stellvertretende russische Generalstabschef Anatolij Nogowizyn kündigte an, dort werde es weiter Patrouillen russischer Soldaten geben, um Waffen- und Munitionstransporte für Georgien zu verhindern.

          Zwar gehöre Poti nicht zu der 1994 nach Ende des Krieges in Abchasien vereinbarten Sicherheitszone, „doch das bedeutet nicht, dass wir hinter dem Zaun sitzen und zusehen werden, wie sie mit ihren Humvees durch die Gegend fahren“.

          Reporter der Nachrichtenagentur AP, die den russischen Posten in Poti filmen wollten, wurden am Sonntag von russischen Soldaten, die zuvor Warnschüsse abgaben, festgenommen und später der georgischen Polizei übergeben. Die Ausrüstung der Journalisten wurde von den russischen Soldaten zerstört.

          Ein amerikanisches Kriegsschiff mit Hilfsgütern lief am Sonntag den weiter südlich gelegenen Schwarzmeerhafen in Batumi an, der von Russen bislang nicht kontrolliert wird. Die Amerikaner hatten Hilfsgüter für Georgien an Bord.

          Beziehungen zur Nato eingefroren

          Russland werde die Beziehungen zur Nato nicht vollkommen abbrechen, bestimmte Elemente der Zusammenarbeit, die von übergeordnetem nationalem Interesse seien, würden sicherlich beibehalten.

          Diese Ansicht hat der ständige Vertreter Russlands bei der Nato, Dmitrij Rogosin, am Wochenende in Moskau geäußert.

          Das russische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag Brüssel informiert, dass Russland die Beziehungen zur Nato vorläufig aussetze. Rogosin meinte, von dieser vorläufigen russischen Entscheidung zur Einfrierung der Beziehungen seien lediglich der Austausch von Delegationen beider Seiten und die Durchführung gemeinsamer militärischer Übungen betroffen. Die russische Führung bereite jetzt eine politische Entscheidung über die künftigen Beziehungen zur Nato vor, sagte Rogosin.

          Zu den Kooperationsfeldern zwischen Russland und der Nato zählt der Kampf gegen den Terrorismus. Ein Nato-Russland-Kooperationsplan wurde vor vier Jahren beschlossen, der die russische Mitwirkung bei der Durchsetzung von Abkommen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Beteiligung der russische Marine an der „Operation Active Endeavour“ im Mittelmeer zur Verhinderung terroristischer Aktionen vorsah.

          Überdies war Zusammenwirken zum Schutz der zivilen Luftfahrt, bei der Bewältigung der Folgen von Terroranschlägen sowie ein intensiver Nachrichtenaustausch vereinbart worden. Es wurde ein Konzept entwickelt, das als Grundlage für gemeinsame Friedensmissionen dienen könnte.

          Auch im Bereich der taktischen Raketenabwehr wurde zusammengearbeitet, die dem Schutz von im Kampf befindlichen Truppen gegen ballistische Flugkörper dienen. Es fanden bisher vier gemeinsame Gefechtsübungen statt, die letzte im Januar 2008.

          Für die Nato gegenwärtig am wichtigsten scheint die Zusammenarbeit mit Russland, die der logistischen Unterstützung der Operation der internationalen Koalition unter amerikanischer Führung in Afghanistan betrifft. Hinzu kommt eine große Palette gemeinsamer Aktivitäten, die vereinbart wurden, von denen aber immer nur ein Teil auch durchgeführt wird.

          So wurden von 82 Aktivitäten, die im gemeinsamen Arbeitsplan für 2006 vereinbart worden waren, lediglich 70 realisiert. Auch 2007 wurde ein erheblicher Teil der geplanten 83 Vorhaben nicht verwirklicht. Meist sagen die Russen aufgrund fehlender Haushaltsmittel, mangelnder Sprachkenntnis oder wegen Eingriffen der Politik.

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.