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Sarkozy beruft EU-Sondergipfel ein : Kritik an Moskaus Gebaren in Georgien wird lauter

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Sarkozy beruft einen EU-Sondergipfel ein, Bundeskanzlerin Merkel spricht von „Konsequenzen“ für Russland, sollte der Kreml seine Truppen nicht wie zugesagt aus Georgien abziehen. Der russische Föderationsrat fordert indes, Präsident Medwedjew solle die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anerkennen.

          Das russische Oberhaus hat sich am Montag für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ausgesprochen. Der Föderationsrat forderte in einer Sondersitzung Präsident Dmitri Medwedjew einstimmig auf, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen anzuerkennen. Ein ähnliches Votum wurde auch vom Unterhaus erwartet, das ebenfalls am Montag zusammenkommen sollte.

          Medwedjew hat bei der Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens das letzte Wort. Die Regionen hatten sich in Unabhängigkeitskriegen in den 90er Jahren von Georgien gelöst, gehören völkerrechtlich aber weiter zu dem Land. Vor weniger als drei Wochen scheiterte die Regierung in Tiflis mit dem Versuch, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Russland, das sich als Schutzmacht Südossetiens sieht, startete eine Gegenoffensive. Russische Truppen sind seither im georgischen Kernland.

          Sarkozy beruft EU-Sondergipfel ein

          Der französische Staatspräsident Sarkozy hat indes am Sonntagabend wegen der Georgien-Krise für den 1. September einen Sondergipfel der Europäischen Union einberufen. Das teilte das Präsidialamt in Paris am Sonntag mit. Frankreich hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

          Kurz zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im ZDF gesagt, sie denke, die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich hierzu noch einmal verabreden und für etwaige Ankündigungen auf die Zuständigkeit der französischen EU-Präsidentschaft verwiesen.

          Die Bundeskanzlerin forderte Russland nachdrücklich auf, seine Truppen wie zugesagt aus Georgien abzuziehen und drohte andernfalls mit Konsequenzen. „Nach all unseren Informationen haben sie sich in der Tat nicht so zurückgezogen, wie es vereinbart war“, sagte Frau Merkel und fügte hinzu: „Der Sechs-Punkte-Plan ist nach jetzigem Stand nicht erfüllt.“ Die Glaubwürdigkeit Russlands stehe auf dem Spiel.

          „Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“

          Die Kanzlerin sagte, man müsse in Gesprächen weiter auf eine Einhaltung der Sechs-Punkte-Vereinbarung durch Russland dringen. „Es ist ein Verstoß, wenn es so bleibt“, machte sie deutlich. Wenn Gespräche nicht weiterführten, gebe es aber auch andere Möglichkeiten. Sie sprach von „Beschlüssen“, ohne diese näher zu erläutern. „Glaubwürdigkeit muss schon sein“, forderte sie. Man werde im Verhältnis zu Russland „nicht einfach zur Tagesordnung“ übergehen können.

          Einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges befürchtet die Kanzlerin aber nicht: „Wir haben heute eine völlig andere Situation.“ Die früheren Länder der Sowjetunion müssten ihre Freiräume haben, und Russland selbst müsse sich noch mehr dem Westen öffnen.

          Georgien müsse explizit die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Nato haben. Über den konkreten Beitrittsstatus für das Land werde aber wohl noch nicht auf dem nächsten Nato-Gipfel entschieden. „Die Nato ist kein Bündnis des Kalten Krieges“, versicherte Merkel. Grundsätzlich gelte: „Georgien und auch die Ukraine werden Mitglieder der Nato sein.“

          Streit über die Auslegung der Waffenstillstandsvereinbarung

          Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Auslegung der Waffenstillstandsvereinbarung für Georgien war am Wochenende schärfer geworden. Nach den Regierungen der Vereinigten Staaten und Frankreichs forderte auch Außenminister Steinmeier von Moskau die vollständige Verwirklichung der Vereinbarung.

          Bundeskanzlerin Merkel schlug eine Konferenz für den Wiederaufbau Georgiens ohne russische Beteiligung vor. (Siehe auch: Berlin fordert vollständigen Rückzug der Russen aus Georgien)

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