https://www.faz.net/-gpf-100xk

Sarkozy beruft EU-Sondergipfel ein : Kritik an Moskaus Gebaren in Georgien wird lauter

  • Aktualisiert am

Der Kreml dementierte französische Äußerungen, wonach die Präsidenten Medwedjew und Sarkozy übereingekommen seien, demnächst unter dem Dach der OSZE einen Mechanismus mit dem Ziel in Gang zu bringen, die „Patrouillen“ russischer Friedenstruppen in der Sicherheitszone südlich von Südossetien zu ersetzen. Davon könne keine Rede sein, hieß es aus dem Kreml.

Patrouillen in Poti

Streit gibt es des weiteren über die andauernde Anwesenheit russischer Truppen in der westgeorgischen Hafenstadt Poti. Der stellvertretende russische Generalstabschef Anatolij Nogowizyn kündigte an, dort werde es weiter Patrouillen russischer Soldaten geben, um Waffen- und Munitionstransporte für Georgien zu verhindern.

Zwar gehöre Poti nicht zu der 1994 nach Ende des Krieges in Abchasien vereinbarten Sicherheitszone, „doch das bedeutet nicht, dass wir hinter dem Zaun sitzen und zusehen werden, wie sie mit ihren Humvees durch die Gegend fahren“.

Reporter der Nachrichtenagentur AP, die den russischen Posten in Poti filmen wollten, wurden am Sonntag von russischen Soldaten, die zuvor Warnschüsse abgaben, festgenommen und später der georgischen Polizei übergeben. Die Ausrüstung der Journalisten wurde von den russischen Soldaten zerstört.

Ein amerikanisches Kriegsschiff mit Hilfsgütern lief am Sonntag den weiter südlich gelegenen Schwarzmeerhafen in Batumi an, der von Russen bislang nicht kontrolliert wird. Die Amerikaner hatten Hilfsgüter für Georgien an Bord.

Beziehungen zur Nato eingefroren

Russland werde die Beziehungen zur Nato nicht vollkommen abbrechen, bestimmte Elemente der Zusammenarbeit, die von übergeordnetem nationalem Interesse seien, würden sicherlich beibehalten.

Diese Ansicht hat der ständige Vertreter Russlands bei der Nato, Dmitrij Rogosin, am Wochenende in Moskau geäußert.

Das russische Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag Brüssel informiert, dass Russland die Beziehungen zur Nato vorläufig aussetze. Rogosin meinte, von dieser vorläufigen russischen Entscheidung zur Einfrierung der Beziehungen seien lediglich der Austausch von Delegationen beider Seiten und die Durchführung gemeinsamer militärischer Übungen betroffen. Die russische Führung bereite jetzt eine politische Entscheidung über die künftigen Beziehungen zur Nato vor, sagte Rogosin.

Zu den Kooperationsfeldern zwischen Russland und der Nato zählt der Kampf gegen den Terrorismus. Ein Nato-Russland-Kooperationsplan wurde vor vier Jahren beschlossen, der die russische Mitwirkung bei der Durchsetzung von Abkommen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Beteiligung der russische Marine an der „Operation Active Endeavour“ im Mittelmeer zur Verhinderung terroristischer Aktionen vorsah.

Überdies war Zusammenwirken zum Schutz der zivilen Luftfahrt, bei der Bewältigung der Folgen von Terroranschlägen sowie ein intensiver Nachrichtenaustausch vereinbart worden. Es wurde ein Konzept entwickelt, das als Grundlage für gemeinsame Friedensmissionen dienen könnte.

Auch im Bereich der taktischen Raketenabwehr wurde zusammengearbeitet, die dem Schutz von im Kampf befindlichen Truppen gegen ballistische Flugkörper dienen. Es fanden bisher vier gemeinsame Gefechtsübungen statt, die letzte im Januar 2008.

Für die Nato gegenwärtig am wichtigsten scheint die Zusammenarbeit mit Russland, die der logistischen Unterstützung der Operation der internationalen Koalition unter amerikanischer Führung in Afghanistan betrifft. Hinzu kommt eine große Palette gemeinsamer Aktivitäten, die vereinbart wurden, von denen aber immer nur ein Teil auch durchgeführt wird.

So wurden von 82 Aktivitäten, die im gemeinsamen Arbeitsplan für 2006 vereinbart worden waren, lediglich 70 realisiert. Auch 2007 wurde ein erheblicher Teil der geplanten 83 Vorhaben nicht verwirklicht. Meist sagen die Russen aufgrund fehlender Haushaltsmittel, mangelnder Sprachkenntnis oder wegen Eingriffen der Politik.

Weitere Themen

Topmeldungen

Venedig will mit einer Gebühr gegen den Gästeansturm ankommen.

Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.

Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
Disqualifiziert: Charlotte Dujardin.

Blut am Pferd bei der EM : „Ich bin total niedergeschmettert“

Charlotte Dujardin übertreibt bei der Dressur-EM den Sporen-Einsatz und ist selbst erschüttert. Im Fell ihrer Stute zeigt sich eine Wunde, die Reiterin wird disqualifiziert. Nun stellt sich vor allem eine Frage.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.