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Sanktionen gegen Russland : Friedhof der Illusionen

Simferopol, Krim: Dem russischen Präsidenten wird in Schaufenstern gehuldigt. Bild: REUTERS

Der Westen wollte friedliche Kooperation - bekommen hat er einen Massenmord. Spät verhängen die Europäer Wirtschaftssanktionen. Wer sich über den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen beklagt, sollte dies bei Putin tun.

          Der russische Präsident Putin hat den Europäern in den vergangenen Monaten viele Lektionen in Sachen Machtpolitik erteilt. Dreiste Lügen, falsche Versprechen und eine schwülstige nationalistische Propaganda eingeschlossen. Und jetzt haben diese oft gescholtenen Europäer, die im Ukraine-Konflikt immer wieder kleine Hoffnungslichtlein im Kreml sehen wollten, gezeigt, dass sie gelernt haben: Sie haben Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, welche der russischen Wirtschaft zusetzen werden, mögen sie die russische Führung und die gleichgeschalteten Medien auch verspotten.

          Das ist ein Konflikt, den die Europäer weder gewollt noch vom Zaun gebrochen haben. Auch da sollte sich niemand von der russischen Propaganda und deren Sekundanten im Westen irre machen lassen. Im Gegenteil. Aber nun müssen sie erkennen, dass Moskau seine Politik der Destabilisierung der Ukraine und der fortgesetzten Unterstützung der sogenannten prorussischen Kräfte in der Ostukraine mit Waffen und Kämpfern ungerührt fortsetzt.

          Der Westen wollte friedliche Kooperation, selbst dann, wenn alle Zeichen schon das Gegenteil nahelegten – bekommen hat er einen Massenmord. Insofern ist der Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 durch mutmaßlich prorussische Kräfte ein Wendepunkt in diesem Konflikt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges werden Wirtschaftssanktionen gegen die Nachfolgemacht der Sowjetunion verhängt. Ist dies das Ende einer Epoche?

          Noch kein Kalter Krieg

          Dass sich die in Russland engagierten europäischen Unternehmen lange dagegen gesträubt haben – und an deren Wirkung zweifeln –, bedarf keiner Erklärung. Die Sorge vor dem Verlust lukrativer Exportmärkte ist Erklärung genug. Auch den Bevölkerungen, vor allem der deutschen, steht nicht der Sinn nach einer Eskalation in einem Konflikt, von dem viele glauben, er gehe sie nichts an. Aber unter dem Eindruck von MH17 und der aggressiv-kompromisslosen Haltung Russlands haben sich Sichtweisen und Kalküle geändert.

          Es ist gut, wenn auch selbstverständlich, dass die Wirtschaft den Primat der Politik anerkennt und erkennt, mit welchem Partner sie es in Gestalt von Wladimir Putin zu tun hat. Wer sich über Einbußen und den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen beklagt, sollte dies beim russischen Präsidenten tun. Und auch die Klage, dass nun ein neuer Kalter Krieg herrsche, sollte schon bei der richtigen Adresse eingereicht werden, selbst wenn wir soweit noch nicht sind.

          Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie mit Putin ein starker, reißfester Kooperationsfaden geknüpft werden kann. Es fällt auch schwer, sich vorzustellen, dass Putin das selbst möchte und auch tun würde zu Bedingungen, die sich mit seiner Politik der Hetze, der Annektion und der verdeckten Kriegsführung nicht vertragen. Der Westen jedenfalls hat in den vergangenen Monaten viele Hoffnungen und Erwartungen zu Grabe getragen. Was er sich vorwerfen muss, sind seine Gutwilligkeit und seine Illusionen. Für die Zukunft des Verhältnisses zu Russland und für den Wunsch nach gedeihlichen Beziehungen gilt der alte Satz: Man braucht zwei, um Tango zu tanzen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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