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Sanktionen gegen Nordkorea : „Eine eindeutige und unbeugsame Botschaft“

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Ein nordkoreanisches Schiff wurde vor zwei Jahren in Panama festgehalten, weil es Raketen aus Kuba geschmuggelt haben soll. Bild: AP

Auf das nordkoreanische Regime kommen harte Zeiten zu. Im neuen Sanktionskatalog wird es Ein- und Ausfuhrverbote für wichtige Güter geben. Außerdem wird der Zugang zu Finanzen eingeschränkt.

          Nach den jüngsten Atom- und Raketentests von Nordkorea gehen die Vereinigten Staaten und China im UN-Sicherheitsrat gemeinsam entschlossen gegen Pjöngjang vor: Beide Länder einigten sich auf einen Resolutionsentwurf, über den das mächtigste UN-Gremium am Donnerstag erstmals beriet. Er sieht unter anderem erstmals eine verpflichtende Inspektion aller Lieferungen aus und nach Nordkorea vor, wie die amerikanische Botschafterin bei den UN, Samantha Power, hervorhob.

          „Zum ersten Mal in der Geschichte würde jede Ladung“ aus und nach Nordkorea „einer verpflichtenden Inspektion unterliegen“, sagte Power nach der Vorstellung des Resolutionsentwurfs im Sicherheitsrat vor Journalisten in New York. Nordkoreanische Frachter mit mutmaßlich illegalen Gütern an Bord würden aus allen Häfen weltweit ausgeschlossen.

          Nordkorea soll keine Kohle, kein Eisen, Gold, Titan und keine seltenen Erden mehr ausführen und keinen Flugzeug- und Raketentreibstoff mehr einführen dürfen. Der Resolutionsentwurf sieht laut Power zudem ein totales Embargo für konventionelle Waffen sowie eine Verschärfung der Finanzsanktionen gegen das kommunistische Land vor.

          Obama persönlich involviert

          Diese Strafmaßnahmen sollten eine „eindeutige und unbeugsame Botschaft“ an Pjöngjang aussenden, sagte Power. Eine Abstimmung über eine Verschärfung der Sanktionen könnte laut UN-Diplomaten in den kommenden Tagen erfolgen.

          Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte, die Strafmaßnahmen würden einen „beispiellosen Umfang“ erreichen, um der „unverantwortlichen Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes“ Einhalt zu gebieten.

          Die amerikanische Botschafterin bei den UN verkündete am Donnerstag die Sanktionspläne.

          Die nationale Sicherheitsberaterin des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Susan Rice, und der chinesische Außenminister Wang Yi hatten sich am Mittwoch auf die neuen Sanktionen geeinigt. Die Vereinigten Staaten und China würden Nordkorea als „Atomwaffenstaat“ nicht akzeptieren, hieß es aus dem Weißen Haus.

          Zu dem Gespräch zwischen Rice und Wang kam den Angaben zufolge auch Obama dazu. Er habe damit „sein Interesse an dauerhaften, konstruktiven und produktiven Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China unterstreichen“ wollen. Der Präsident werde zudem seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping am 31. März zu einem Gipfel zur atomaren Sicherheit in Washington empfangen.

          Kim soll an den Verhandlungstisch

          Nordkorea strapazierte zuletzt mit neuen Provokationen auch zunehmend die Geduld seines traditionellen Verbündeten China. Anfang Januar hatte Pjöngjang erklärt, erstmals eine Wasserstoffbombe erfolgreich getestet zu haben. Experten bezweifeln aber, dass es sich tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelte.

          Anfang Februar sorgte Pjöngjang dann mit dem Start einer Langstreckenrakete international für Empörung. Zudem gehen die amerikanischen Geheimdienste davon aus, dass Pjöngjang den Atomreaktor Yongbyon mit der Möglichkeit zur Produktion von Plutonium wieder hochgefahren hat. Als Reaktion verschärften die Vereinigten Staaten bereits ihre Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land.

          Ziel der Maßnahmen sei nicht, die Lage weiter zu verschärfen, sondern den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un davon zu überzeugen, dass er sich neuen Gesprächen über das Atomprogramm seines Landes öffnen müsse, hatte der amerikanische Außenminister John Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit Wang in Washington erklärt.

          Gegen Nordkorea wurden bereits nach den drei vorangegangenen Atomtests von 2006, 2009 und 2013 Sanktionen verhängt. Anfang Februar wurde ein vertraulicher Bericht einer Gruppe von UN-Experten bekannt, worin die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen als Fehlschlag bewertet werden. Die Strafmaßnahmen hätten Pjöngjang nicht gehindert, sein Atom- und Raketenprogramm schrittweise auszubauen, hieß es darin.

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