https://www.faz.net/-gpf-afwhj

Sanktionen gegen Abgeordnete : Chinas Botschafter darf nicht ins britische Parlament

Zheng Zeguang im Dezember 2014 in Chicago Bild: AP

Der britische Parlamentspräsident hat den chinesischen Botschafter von einem Redetermin ausgeladen. Grund dafür sind Sanktionen gegen Abgeordnete. Die Botschaft bezeichnet das als „kurzsichtig, rücksichtslos und feige“.

          2 Min.

          An diesem Mittwoch sollte der chinesische Botschafter in London, Zheng Zeguang, im Terrassen-Pavillon des Westminster-Palastes zu und mit Abgeordneten sprechen, die sich in der fraktionsübergreifenden „China-Gruppe“ organisiert haben. Doch Parlamentspräsident Lindsay Hoyle lud den Diplomaten kurz vor dessen Auftritt aus. Er begründete das mit den Sanktionen, die Peking im Frühjahr gegen China-kritische Briten verhängt hatte, auch gegen Abgeordnete. Die chinesische Botschaft in London reagierte darauf mit einer wütenden Erklärung und hielt dem Parlament vor, die Bemühungen um ein verbessertes Verhältnis beider Länder zu untergraben. Es hätte „die fundamentalen Interessen des chinesischen und des britischen Volkes missachtet und das internationale Protokoll ignoriert“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Im britischen Parlament ist es Tradition, dass Abgeordnete, die sich in sogenannten Freundschaftsgruppen organisiert haben, die Botschafter des jeweiligen Landes in regelmäßigen Abständen in den Westminster-Palast einladen. Nach Informationen der Times handelt es sich um die erste derartige Ausladung. Hoyle begründete den Schritt mit den Worten: „Ich halte es für nicht angemessen, dass der chinesische Botschafter auf dem Gelände des Unterhauses und an unserem Arbeitsplatz ein Treffen abhält, wenn sein Land Sanktionen gegen einige unserer Mitglieder verhängt hat.“ Das Problem würde sich „selbstverständlich“ lösen, sollten die Sanktionen wieder aufgehoben werden.

          F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

          Werktags um 6.30 Uhr

          ANMELDEN

          Im März hatte Peking Sanktionen, darunter Einreiseverbote, gegen fünf Abgeordnete verhängt, unter ihnen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Tom Tugendhat, und der frühere konservative Parteichef Iain Duncan Smith. Auch zwei Mitglieder des Oberhauses sind betroffen. Sie hatten insbesondere die Menschenrechtslage in Xinjiang kritisiert und versucht, mithilfe eines „Genozid-Ergänzungsantrags“ Beschränkungen im Handel mit China durchzusetzen. Von der chinesischen Regierung wurde ihnen damals „Lügen und Desinformation“ vorgehalten. Premierminister Boris Johnson und Außenminister Dominic Raab hatten daraufhin ihre „vollständige Solidarität“ mit den Betroffenen erklärt, zu denen auch ein Anwalt und eine Wissenschaftlerin gehörten. Vorausgegangen waren den Maßnahmen aus Peking britische Sanktionen gegen chinesische Staatsbedienstete, die in Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang verwickelt sind.

          Nach Informationen des Daily Telegraph hatten Mitglieder der Freundschaftsgruppe die Einladung im Sommer ohne Konsultation der beiden „Speaker“ ausgesprochen. Die Ausladung geht nun offenbar auf eine Protestschreiben zurück, das die sanktionierten Parlamentarier an die „Speaker“ beider Häuser geschickt hatten. Diese ließen daraufhin verlauten, dass das Treffen der Freundschaftsgruppe mit dem Botschafter „an einem anderen Ort“ abgehalten werden solle.

          Die chinesische Botschaft verurteilte die Ausladung auf ihrer Homepage als „kurzsichtigen, rücksichtslosen und feigen Schritt“, der „die engstirnige und provinzielle Einstellung einiger Personen im Vereinigten Königreich widerspiegelt“. Die im März verhängten Maßnahmen gegen „eine Handvoll antichinesische Parlamentarier“ seien „völlig gerechtfertigt und vernünftig“ gewesen, weil die Briten „verleumderische Gerüchte und Desinformationen über Xinjiang“ verbreitet hätten. Die Botschaft zählt Xinjiang zu den chinesischen „Kerninteressen“, die man auch weiterhin resolut verteidigen werde. Auch „Tricks des britischen Parlaments“ würden die chinesische Position nicht ins Wanken bringen.

          Der Tory-Abgeordnete Richard Graham, der die parlamentarische Freundschaftsgruppe leitet, verteidigte die Einladung an Zheng am Dienstag als „nicht unangemessen“. Er sei der Meinung, „dass es – wie immer die Umstände und die Situation gerade sind – immer besser ist, sich zu engagieren als sich nicht zu engagieren“. Für Zeguang, der Rechtswissenschaften im walisischen Cardiff studiert hat, wäre es der erste Auftritt im Westminster-Palast gewesen. Der hochdekorierte Diplomat, der zuvor „Vizeaußenminister“ in Peking war, trat seinen Posten in London erst im Januar an.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          
              China rüstet nuklear auf: Militärparade mit Atom

          Nukleare Aufrüstung : Testet China Hyperschallgleiter?

          Ein neues Waffensystem könnte Amerikas Raketenabwehr überwinden. Berichte über den Test eines Hyperschallgleiters, der aus dem Weltall angreifen soll, werden aber von Peking dementiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.