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Sampling und Kunstfreiheit : Wo bleibt das Eigene?

Das Sampling-Urteil zeigt: Im Netz gilt das Eigentum als perverses Überbleibsel vergangener Zeiten. Doch droht Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

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          Das Karlsruher Urteil zum Sampling liegt im Zug der Zeit: Ein dreifach Hoch auf die Kunstfreiheit! Hier ging es zwar nicht um Satire, die bekanntlich alles darf (was man selbst für witzig hält). Aber doch um die Kunst als unendliche Weite – um die neue Freiheit des Zusammenkopierens. Das können Schnipsel aus der Zeitung sein, von denen dann ganze Internet-Informationsdienste oder öffentliche Anstalten leben. Oder eben ein Musikstück, das – hiphop – aus Teilen bestehender Lieder zusammengefügt wird. Auch hier zeigt sich: Der Inhalt folgt der Technik. Das weltweite Netz lädt zur Verletzung geistigen Eigentums geradezu ein. Es geht leicht und schnell – und irgendwie gibt es immer noch die Illusion, niemand merke etwas.

          Natürlich ist es wichtig, den Begriff der Kunst nicht auf starre, überkommene Formen zu beschränken. Das liefe unserer freiheitlichen Grundordnung zuwider. Im Zweifel für die Freiheit, das muss gerade für die kreative Branche gelten. Aber ebenso natürlich gilt für die Kunst, dass sie mit anderen Werten von Verfassungsrang in einen schonenden Ausgleich gebracht werden muss. Hier kollidiert sie mit der Kunstfreiheit und dem Eigentum desjenigen Herstellers, dessen Aufnahmen neu (aber erkennbar) zusammengemixt werden. Anders als der Bundesgerichtshof fühlt das Verfassungsgericht mit den Hip-Hoppern, die unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen: Wolle ein solcher Musikschaffender, so das Karlsruher Urteil, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue Stück verzichten, so „stellt ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den Tonträgerhersteller zu bemühen oder das Sample selbst nachzuspielen“. Auf deutsch: Er müsste sich Mühe geben. Es gab Zeiten, da gehörte das auch zum Kunstbegriff: Dass man sich anstrengt, etwas Eigenes zu schaffen.

          Aber wozu die Aufregung? Im Netz und bei seinen dort gefangenen Anhängern gelten Urheberrecht und Leistungsschutzrecht – man kann auch sagen: das Eigentum – als perverse Überbleibsel vergangener Zeiten. Gewiss, der Gesetzgeber könnte eingreifen, das deuten auch die Karlsruher Richter an. Doch auch die Politik glaubt, in der Medienwelt werde sich alles von selbst richten. Dabei ist mancher Verlust eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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