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Kein Anlegen mit Flüchtlingen : Salvini untersagt italienischem Küstenwachschiff die Hafeneinfahrt

Die „Diciotti“ am 13. Juli in der sizilianischen Hafenstadt Trapani Bild: EPA

Dass der italienische Innenminister hart gegen Flüchtlinge vorgeht, ist bekannt. Neu ist, dass er nun sogar einem italienischen Küstenwachschiff das Anlegen verbietet – weil es 177 Bootsflüchtlinge an Bord hat. Ein Akt der Freiheitsberaubung?

          Um die „Diciotti“, das Mehrzweckschiff der italienischen Küstenwache mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen an Bord, ist ein abstruser Streit zwischen Rom und Valletta entbrannt. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat dem italienischen Kapitän des Schiffes unter italienischer Staatsflagge untersagt, einen italienischen Hafen anzulaufen. Seit Mittwochmittag liegt die „Diciotti“ vor der italienischen Insel Lampedusa. Und wartet.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Salvini argumentiert, die Bootsflüchtlinge hätten auf ihrem Weg von Libyen über das Mittelmeer in der zu Malta gehörenden Seenotrettungszone von der maltesischen Küstenwache aufgenommen werden müssen. Doch die maltesischen Behörden hätten die Bootsflüchtlinge stattdessen weiter in Richtung Norden in italienische Hoheitsgewässer eskortiert, wo sie schließlich von der „Diciotti“ an Bord genommen wurden. „Wenn das Europa ist, dann ist das nicht mein Europa“, twitterte Salvini von der rechtsnationalistischen Lega in der Nacht zum Sonntag: „Italien hat schon mehr als genug Flüchtlinge aufgenommen. Das muss allen klar sein, in Brüssel und anderswo. Punktum.“

          Die Regierung in Valletta hält Rom entgegen, die Flüchtlinge auf ihrem Boot hätten der maltesischen Küstenwache gegenüber zu verstehen gegeben, dass sie nicht in Seenot seien und ihre Fahrt nach Norden fortsetzen wollten. Malta habe über keine Handhabe verfügt, das Boot an der Weiterfahrt zu seinem angepeilten Ziel zu hindern: die italienische Insel Lampedusa. Zudem bemerkt die maltesische Regierung, dass das für alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer zuständige Seenotrettungszentrum in Rom nicht in Sorge um die Sicherheit der Flüchtlinge auf dem Boot gewesen sei, so lange sich dieses noch in libyschen Küstengewässern befunden habe. Die Situation an Bord habe sich nicht geändert oder verschlechtert, während die Bootsflüchtlinge durch maltesische Gewässer unterwegs gewesen seien. Offenbar mutmaßt man in Malta, das Boot mit 190 Flüchtlingen hätte aus eigener Kraft die Küste von Lampedusa erreicht, wenn die Migranten nicht zuvor von der „Diciotti“ aufgenommen worden wären.

          13 der Bootsflüchtlinge wurden inzwischen von der „Diciotti“ in Krankenhäuser auf Lampedusa gebracht, weil ihr Zustand ärztliche Hilfe erforderte. Unter den 177 auf der „Diciotti“ verbliebenen Migranten befinden sich nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen weiterhin einige Frauen und auch Kinder. Weil das Schiff unweit der italienischen Küste liegt, ist die Lieferung von Versorgungsgütern für die Migranten an Bord kein allzu großes logistisches Problem. Die hygienischen Verhältnisse sind freilich prekär.

          Von der Europäischen Union hieß es, es habe noch keine Kontaktaufnahme von EU-Mitgliedsstaaten mit Blick auf die Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten auf der „Diciotti“ gegeben. Man beobachte die Situation weiter genau, hieß es aus Brüssel. Schon im Juli hatte die „Diciotti“ 450 Bootsflüchtlinge gerettet, die zwischen Malta und Lampedusa in Seenot geraten waren. Die italienische Regierung hatte die Besatzung damals angewiesen, das Flüchtlingsboot im Auge zu behalten und darauf zu warten, dass Malta sich um die Migranten kümmere – was nicht geschah. Die 450 Flüchtlinge mussten drei Tage lang an Bord der „Diciotti“ bleiben, ehe Salvini dem Schiff erlaubte, in einen Hafen auf Sizilien einzulaufen. Zuvor hatte er von anderen EU-Ländern die Zusage erhalten, einen Teil der Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

          Italienische Medien berichteten am Samstag, der italienische Beauftragte für die Bürgerfreiheit, Mauro Palma, habe in einem Schreiben an den Kommandeur der Küstenwache, Giovanni Pettorino, „dringend Informationen“ über die Lage auf der „Diciotto“ gefordert. Das Hafenverbot Salvinis könne den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen, schrieb Palma. Seinen Schritt begründete Palma mit der Sorge, Italien könne wegen unterlassener Hilfeleistung vor internationalen Institutionen an den Pranger gestellt werden.

          Erst am Mittwoch war das private Seenotrettungsschiff „Aquarius“ nach fünftägigem Ausharren auf dem Meer in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta eingelaufen. Dort konnten 141 Migranten von Bord gehen, die die „Aquarius“-Crew von Holzbooten gerettet hatte. Malta hatte sich erst bereit erklärt, die „Aquarius“ einlaufen zu lassen, nachdem Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt hatten, die Geretteten aufzunehmen.

          Die „Aquarius“ muss umflaggen

          Inzwischen ist die „Aquarius“ von Valletta mit Kurs auf ihren Heimathafens Marseille ausgelaufen. Dort müsse geklärt werden,  unter welcher Flagge die „Aquarius“ künftig fahren werde. Bisher fährt das Schiff unter der Flagge Gibraltars, doch die Regierung des britischen Gebiets hatte am Montag angekündigt, spätestens am 20. August müsse das Schiff umflaggen. Zur Begründung hieß es, das Schiff sei in Gibraltar als Forschungsschiff registriert worden, nicht als Rettungsschiff. Möglicherweise wird die „Aquarius“ künftig unter deutscher Flagge fahren. Das Schiff war früher unter dem Namen „Meerkatze“ als deutsches Fischereischutzschiff im Einsatz. 2016 wurde es zum Zweck der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelneer von der französischen Organisation „SOS Méditerranée“ gechartert.

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