Macron zur Seenotrettung : 14 EU-Staaten stimmen Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen zu
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Sieht Fortschritte in der Flüchtlingsfrage: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: AFP
Die Hälfte der EU-Staaten hat sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt. Doch vor allem Italien mauert weiter.
Bewegung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik: Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmten bei einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag 14 Länder dem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten „im Prinzip“ zu. Acht dieser Staaten, darunter Deutschland, hätten eine „aktive“ Beteiligung zugesichert, sagte Macron. Italien kündigte Widerstand gegen die geplante Lösung an.
Die Einigung sei am Vormittag getroffen worden, sagte Macron nach Gesprächen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino. Eine „aktive“ Beteiligung sagten laut Macron Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland zu. Welche weiteren sechs Länder dem deutsch-französischen Vorschlag grundsätzlich zustimmten, sagte Macron nicht. Macron kündigte an, in einem weiteren Schritt möglichst alle EU-Staaten in die Flüchtlings-Verteilung einbeziehen zu wollen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, „dass wir in den kommenden Wochen eine Lösung finden werden.“ Aus der französischen Regierung hieß es, bis September könne eine Einigung mit „zwölf bis 15“ Ländern gefunden werden, um „mehr Effizienz und mehr Humanität“ bei der Ankunft von Migranten an der Mittelmeer-Küste zu gewährleisten.
Maas warb bei dem Treffen in Paris um „eine Koalition der Hilfsbereiten“, die auch Frankreich unterstützt. Dafür gebe es positive Signale aus einigen Staaten, sagte er. Die EU-Staaten seien zwar noch nicht am Ziel, aber „weiter als wir bisher jemals waren“, betonte Maas. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Rettungsschiffe lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen.
Italien kündigte weiteren Widerstand gegen den geplanten „solidarischen Mechanismus“ an. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei erklärte bei Twitter, sein Land sei „nicht mehr länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin“.
Der italienische Innenminister Salvini nahm an dem Pariser Treffen nicht teil. Die Regierung in Rom weigert sich, Rettungsschiffe in ihre Häfen zu lassen. Das Fehlen einer „geteilten Verantwortung“ für Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist dabei Italiens wichtigstes Argument.
Gemeinsam mit Malta hatte Italien vergangenen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki auch den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung abgelehnt. Dieser sieht vor, dass beide Länder ihre Häfen öffnen und ankommende Migranten dann zeitlich befristet auf andere Länder verteilt werden.
Dagegen sperrt sich Salvini aber weiter, wie er vor dem Pariser Treffen deutlich machte. „Italien nimmt keine Befehle entgegen“, teilte er mit. Macron lud er zur „Diskussion“ über Migration nach Rom ein.
Italien und Malta haben ein Papier vorgelegt, das statt des Umverteilungsmechanismus’ Einrichtungen in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten vorsieht. Dort soll die Identität der Ausreisewilligen zunächst überprüft werden.
Hilfsorganisationen planen derzeit den Einsatz weiterer Schiffe, um Menschen auf dem Mittelmeer zu retten. Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée kündigten am Wochenende an, die Seenotrettung Ende Juli mit einem neuen Schiff wieder aufzunehmen. Auch der Dresdner Verein Mission Lifeline plant einen neuen Einsatz für Anfang August.
Das private Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ des Vereins Sea-Eye ist inzwischen sogar schon wieder in Richtung libyscher Hoheitsgewässer unterwegs. Das Schiff wollte noch am Montag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen und Kurs auf Libyen nehmen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes mit.
