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Salome Surabischwili : Georgien bekommt eine Präsidentin

  • Aktualisiert am

Georgiens künftigte Präsidentin Salome Surabischwili Bild: dpa

Georgiens frühere Außenministerin setzt sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt durch. Der verurteilte frühere Präsident Michail Saakaschwili ruft deshalb zu Massenprotesten auf.

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          Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin. Die frühere Außenministerin Salome Surabischwili gewann am Mittwoch deutlich die Stichwahl vor Grigol Waschadse, der ebenfalls früher Chef des Außenministeriums in der Ex-Sowjetrepublik war. Wie die Wahlkommission in Tiflis in der Nacht zum Donnerstag nach Auswertung von 99 Prozent der Stimmzettel mitteilte, erhielt die 66-Jährige 59,6 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent kam auf 40,4 Prozent.

          „Das Land hat heute eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Wir alle sagten endgültig und entschieden nein zur Vergangenheit“, sagte Surabischwili nach Angaben des georgischen TV-Senders Rustavi 2. Sie wolle nun den Dialog suchen mit denjenigen, die sie nicht gewählt hätten. Die frühere franzöische Diplomatin galt bereits in der ersten Runde Ende Oktober als Favoritin, erhielt am Ende aber nur etwas mehr Stimmen als ihr Konkurrent. Sie hatte zuletzt in der Wählergunst verloren.

          Surabischwili berichtete von Morddrohungen

          Surabischwili ging als unabhängige Kandidatin ins Rennen und wurde von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt. Waschadse war der Kandidat der früheren Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung. Die Stichwahl war notwendig geworden, weil keiner der Kandidaten in Runde eins die absolute Mehrheit erhielt.

          Gut 3,5 Millionen Georgier waren aufgerufen, über die Nachfolge von Giorgi Margwelaschwili zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent und damit höher als vor einem Monat. Internationale Wahlbeobachter hatten bei der ersten Abstimmung kaum Mängel gesehen. „Bei diesen Wahlen hat Georgien die Reife seiner Demokratie gezeigt“, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) danach. Die Stimmung im Wahlkampf war dennoch aufgeheizt, auch vor dem zweiten Durchgang.

          So hatte Surabischwili zuletzt beklagt, dass es gegen sie und ihre Kinder Morddrohungen gegeben habe. Das Innenministerium wollte das prüfen. Kurz vor der Wahl hatten in der Hauptstadt Tiflis Zehntausende Menschen gegen eine mögliche Rückkehr der Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili an die Macht demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als 90 000 Teilnehmern.

          Die Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis wandten sich damit gegen den Präsidentschaftskandidaten Waschadse. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, im Falle eines Wahlsieges Saakaschwili zu begnadigen. Der Ex-Präsident war wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und lebt nun in den Niederlanden. Saakaschwili rief am Abend nach russischen Medienberichten die Bevölkerung zu Massenprotesten auf. „Wir erkennen diese Wahl nicht an, weil sie unter Gewaltbedingungen abgehalten wurde.“ Die Polizei sollte sich auf die Seite des Volkes stellen, das Militär sollte keine „rechtswidrigen Anordnungen“ umsetzen.

          Der neue Präsident soll Mitte Dezember vereidigt werden. Es war das letzte Mal, dass die Georgier einen Präsidenten direkt wählen konnten. Mit der Abstimmung trat eine Verfassungsreform in Kraft, wonach künftig ein Wahlmännergremium diese Aufgabe übernimmt. Das Staatsoberhaupt soll zudem nur noch fünf statt sechs Jahre amtieren und überwiegend nur noch repräsentative Aufgaben übernehmen.

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