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Jasper von Altenbockum (kum.)

Salafisten und Pro-NRW : Fanatiker unter sich

Bild: Greser & Lenz

Die Gewalt der Salafisten kann der Staat durch das Verbot der Mohammed-Karikaturen eindämmen. Doch kehrt er damit unter den Teppich, was schon lange nicht hätte geduldet werden dürfen.

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          Die gegenseitigen Provokationen islamfeindlicher und islamistischer Agitatoren lassen sich durch Verbote eindämmen - den einen wird die kostenlose Verteilung des Korans untersagt, den anderen das Zeigen von Mohammed-Karikaturen. Aber demonstriert der Staat damit Schutz und Stärke?

          Vielleicht hinkt der Vergleich. Es ist für einen Christen nicht zu viel verlangt, billige Koran-Aktionen achtlos links liegen zu lassen, aber für einen Muslimen eine Zumutung, den Propheten dem Gespött einer Schar von Hetzern ausgesetzt zu sehen.

          Diese Zumutung ist aber nicht unzumutbar, nicht in einer Gesellschaft, in der Provokationen ein Mittel politischer und ideologischer Auseinandersetzungen  sein dürfen - wenn auch nicht sein sollten. Selbst wenn Karikaturen nicht als Mittel der Meinungsfreiheit, sondern als Propagandamaterial eingesetzt werden, können sie deshalb nicht als Entschuldigung dafür herhalten, wenn Islamisten ihren Hass auf diesen Staat ausleben. Genauso wenig kann es sein, dass die Gewalt der einen als Entschuldigung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit der anderen herhalten muss.

          Verbote, die sich auf die Symptome stürzen, setzen sich dem Verdacht aus, unter der Decke halten zu wollen, was sich dort an Fanatismus aufgestaut hat. Doch weder die rechtsextremistische Gesinnung der „Bürgerbewegung“ von Pro-NRW sollte unter den Teppich gekehrt werden, noch die Gewaltbereitschaft salafistischer oder anderer Islamisten. Die Bekämpfung muss dort ansetzen - und hätte längst einsetzen müssen, auch mit Verboten.

          Deshalb ist es ein Anfang, dass das Treiben der Salafisten auch von Muslim-Verbänden beim Namen genannt und verurteilt wird. Die Polizisten halten schließlich auch für sie den Kopf hin.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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