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Saddam Hussein : Wie unabhängig ist das Sondertribunal?

Das Sondertribunal in Den Haag Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Das irakische Sondergericht, vor dem sich Saddam Hussein von heute an verantworten muß, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, parteilich zu sein. Vor allem die Vereinigten Staaten haben das Tribunal mit finanzieller und technischer Hilfe unterstützt und stellen Personal.

          So sieht der Idealfall internationaler Strafgerichtsbarkeit aus: Die Staaten verfolgen ihre Kriegsverbecher selbst. Nur wenn sie dazu nicht willens oder nicht in der Lage sind, ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig. Auf den ersten Blick scheint der Prozeß gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein diese Voraussetzung aus dem Statut des Haager Gerichtshofs zu erfüllen (der hier schon deshalb nicht zuständig ist, weil die Tat zu lange zurückliegt).

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Es handelt sich um ein Sondergericht mit irakischen Richtern. Das Tribunal wurde aufgrund eines Gesetzes vom Dezember 2003 vom irakischen Übergangsrat eingesetzt. Sein Statut wurde von einem Komitee des Rats geschaffen. Beim Tribunal wird hervorgehoben, daß irakische Anwälte und Richter an der Verfahrensordnung mitgearbeitet haben; zudem sei der Rat von Fachleuten der Alliierten eingeholt worden. In der Tat haben vor allem die Amerikaner das Sondergericht ausgestattet: Sie haben maßgebliche finanzielle und technische Hilfe geleistet und stellen Personal.

          Ein faires Verfahren?

          Hier setzt die Kritik an. Handelt es sich tatsächlich um ein irakisches Gericht? Richter des Haager Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien kritisieren den Einfluß der amerikanischen Besatzungsmacht auf das Sondergericht. Sie hätten sich eine engere Anbindung an die Vereinten Nationen gewünscht. Wolfgang Schomburg, der deutsche Richter am Jugoslawien-Tribunal, sagt, das irakische Gericht habe Züge von Siegerjustiz. Schomburg und andere Haager Richter verweisen etwa auf das Tribunal für Sierra Leone, dessen Richterbank aus internationalen und lokalen Juristen besteht.

          Tatsächlich besteht die Gefahr, daß ein faires Verfahren gegen den ehemaligen Diktator unter den jetzigen Bedingungen nicht zustande kommt. Richter sind Todesdrohungen ausgesetzt, einige wurden schon umgebracht. Die irakischen Juristen können kaum auf Erfahrungen in einem Rechtsstaat zurückblicken, sie wurden in Schnellkursen ausgebildet; manche von ihnen besuchten auch die Haager Gerichtshöfe.

          Verstößt die Todesstrafe gegen das Völkerrecht?

          Das Verfahren vor dem irakischen Sondergericht orientiert sich an internationalen Grundsätzen, wie sie seit den Nürnberger Prozessen entwickelt wurden und Eingang in die Statuten der UN-Strafgerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda wie auch des Internationalen Strafgerichtshofs gefunden haben. Auch das irakische Tribunal befaßt sich mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sonstigen schweren Verbrechen. Zuständig ist das Gericht für Taten von Irakern oder von Bewohnern des Iraks, die zwischen dem 17. Juli 1968 und dem 1. Mai 2003 begangen wurden. Die Frage bleibt jedoch, wie das Statut insbesondere die Verfahrensrechte anwenden wird.

          Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ kritisiert, daß die Schuld der Angeklagten nicht in einer Weise nachgewiesen werden müsse, die jeden Zweifel ausschließe. Zudem gebe es für Saddam Hussein und die anderen nicht die Möglichkeit, sich wirksam und unter den gleichen Bedingungen zu verteidigen, wie sie auch für die Anklage gelten. Gerügt wird schließlich, daß Todesstrafen nicht in Haftstrafen umgewandelt werden dürfen und binnen 30 Tagen vollstreckt werden müssen. Die Todesstrafe als solche, die Saddam zweifellos droht, verstößt nicht gegen Völkerrecht.

          Kein weltweites Völkergewohnheitsrecht

          Zwar ist sie etwa im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich verboten - Rußland und die Türkei mußten sie abschaffen. Doch hat sich noch kein weltweites Völkergewohnheitsrecht gebildet, das diese Strafe ächten würde. Immerhin kennen weder der Internationale Strafgerichtshofs noch die - von den Vereinigten Staaten unterstützten - UN-Tribunale für das frühere Jugoslawien und für Ruanda die Todesstrafe. Wäre also ein UN-Tribunal für den Irak geschaffen worden, so hätte Hussein und seinen Mitangeklagten die Todesstrafe aller Voraussicht nach nicht gedroht.

          Der Vorwurf der Siegerjustiz ist wohl ebenso wenig ganz von der Hand zu weisen wie die Sorge um ein faires Verfahren in einer gewalttätigen Atmosphäre. Doch müßte man andererseits mit dem Prozeß gegen den irakischen Diktator sehr lange warten, wollte man ihn in friedlicher Umgebung stattfinden lassen. Es erscheint kaum möglich, die berechtigten Erwartungen vieler Iraker nach einem zügigen Verfahren gegen den Mitte Dezember 2003 festgenommenen Saddam zu erfüllen und zugleich ein von äußeren Einflüssen und ethnischen Spannungen freies Verfahren zu garantieren. Schon vor Monaten warfen irakische Regierungsmitglieder den Amerikanern vor, die Prozesse zu verschleppen.

          Transparentes Verfahren

          Die bisher mangelhaft erscheinende Legitimität des irakischen Sondergerichts könnte nach Ansicht europäischer Diplomaten durch den fortschreitenden Prozeß der Verfassungsgebung „geheilt“ werden. Freilich wird es auch weiterhin entscheidend darauf ankommen, wie unabhängig die Richter agieren und inwieweit die Verteidigung Husseins zu ihrem Recht kommt. Eine in Auszügen im Fernsehen gezeigte Anhörung des prominenten Beschuldigten zeigte ihn ohne rechtlichen Beistand.

          Human Rights Watch weist darauf hin, daß faire Prozesse notwendig seien, um den Hunderttausenden Opfern im Irak Gerechtigkeit und die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Allerdings zeigt die Arbeit des Jugoslawien-Tribunals, daß ein internationales Gericht damit überfordert ist, die Geschichte eines ethnisch zerrissenen Landes neu zu schreiben und seine Vergangenheit umfassend zu bewältigen. Es muß sich auf die wichtigsten Fälle konzentrieren und in einem transparenten Verfahren zu nachvollziehbaren Urteilen gelangen. Ob das Ziel, das sich auch der Internationale Strafgerichtshof setzt, erreicht wird, kann jetzt noch nicht beurteilt werden: Sicherzustellen, daß die schwersten internationalen Verbrechen nicht straflos bleiben.

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