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Antrittsbesuch in Sachsen : Steinmeier ruft zu Kampf gegen rechts auf

  • Aktualisiert am

Auch die Frauenkirche in Dresden gehört zum Programm: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Antrittsbesuch in Sachsen Bild: SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Bei Rechtsextremismus könne man nicht einfach nur daneben stehen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Das müsse vielmehr alle Demokraten auf den Plan rufen, so der Bundespräsident.

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          Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen aufgefordert, sich gegen rechtsextremistische Tendenzen zur Wehr zu setzen. „Harter Rechtsextremismus, wie er uns begegnet, wenn zum Beispiel Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine ,Neue Rechte‘ beschworen wird, muss alle Demokraten auf den Plan rufen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Dresden. „Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und einfach nur zusehen.“

          Der Bundespräsident betonte, er wolle zwar „nicht zu denjenigen gehören, die irgendwie zur Stigmatisierung des Freistaats beitragen oder ein ganzes Land als ,rechts‘ oder ,rassistisch‘ bezeichnen“. Beim „Sachsen-Bashing“ werde bisweilen so getan, als ob das ganze Bundesland schon in die Hände der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gefallen sei.

          Allerdings wolle er auch nicht verschweigen, dass die Wissenschaft viele Erkenntnisse zu dem Anstieg bei Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gesammelt habe. Die „vorläufige wissenschaftliche Meinung“ sei dabei: „Jeder einzelne Faktor findet sich auch in anderen Regionen Deutschlands, doch die Summe hier in Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen, die Summe ist vielleicht genau das Problem, über das wir zu reden haben.“

          Angesichts der schwierigen Jamaika-Sondierungsgespräche hat Steinmeier die Bürger zur Geduld aufgerufen. Demokratie lebe davon, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, „auch wenn das mitunter mühsam ist", sagte Steinmeier. „Wie mühsam das ist, das spüren wir gerade mit Blick nach Berlin: Sondierungen können lange dauern.“ Das sei aber demokratische Normalität.

          „Wir tun uns jedenfalls keinen Gefallen damit, jeden Dissens zu skandalisieren und in jeder Verzögerung immer gleich schon das Scheitern zu sehen“, mahnte der Bundespräsident, der sich zu seinem Antrittsbesuch in Sachsen aufhält. Steinmeier äußerte sich zu den Jamaika-Sondierungen bei einer Diskussionsveranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll...“.

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