https://www.faz.net/-gpf-2iap

Sachsen : Biedenkopf will de Maiziere

  • Aktualisiert am

De Maiziere soll es richten Bild: dpa

Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf hat den Leiter der Staatskanzlei de Maiziere als neuen Finanzminister benannt. Dieser spielt damit für die Nachfolge eine wichtige Rolle.

          2 Min.

          Thomas de Maiziere, der bisherige Leiter der Staatskanzlei, dürfte die neue Nummer zwei im Freistaat Sachsen sein. Ministerpräsident Kurt Biedenkopf berief de Maiziere als Nachfolger für den entlassenen Finanzminister Georg Milbradt. Zwischen den beiden CDU-Politikern war es zuvor zu einem schweren Zerwürfnis gekommen. Biedenkopf sagte, der Grund seien „unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Zukunft der Union und die nächsten Jahre bis zur Landtagswahl“.

          Strittig seien Konzept und Strategie der sächsischen Union für die Jahre bis zur Landtagswahl 2004. Biedenkopf sagte, er habe sich zwischen einem „hervorragenden Finanzminister und Freund“ und einem Konzept entscheiden müssen, „das er allein für tauglich halte“. Biedenkopf hatte zuvor erklärt, er wolle 2003 aus dem Amt scheiden und Platz für einen Nachfolger machen.

          Streit um die Nachfolgefrage

          Der prinzipielle Unterschied zwischen ihm und Milbradt habe in der Frage gelegen, „wie der Nachfolger gewählt wird, wie offen dieser Prozess ist und wie dann die Wahlkampfstrategie auszusehen hat“, sagte Biedenkopf. Milbradt sei der Meinung gewesen, dass er in diesem ganzen Prozess „eine herausragende unabhängige Gestaltungskompetenz haben soll“. Dies hätte in der Konsequenz zu einer „Doppelspitze“ geführt. Das sei unvereinbar mit seiner Vorstellung von einem offenen Auswahlverfahren, sagte der 71-jährige Regierungschef.

          Die Wege trennen sich: Biedenkopf und Milbradt

          Auslöser des Streits zwischen Biedenkopf und Milbradt war die Wahl des Chefs der CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche. Milbradt war vorgeworfen worden, zwei Gegenkandidaten zum Amtsinhaber Fritz Hähle ins Rennen geschickt zu haben, um seine eigene Position im Rennen um die Biedenkopf-Nachfolge zu verbessern. Hähle, ein Vertrauter von Biedenkopf, gilt in der Fraktion als Politiker mit wenig Profil .

          Biedenkopf hatte Milbradt in einer Zeitung als einen „miserablen Politiker“ bezeichnet, der einen Fehler nach dem anderen mache, sobald er sein fachpolitisches Terrain verlasse. Hähle war schließlich mit nur einer Stimme Mehrheit wiedergewählt worden. Mit Milbradt verliert die Staatsregierung ihren nach Biedenkopf profiliertesten Politiker, der sich als Finanzexperte auch bundesweit einen Ruf erwarb.

          „Anfang vom Ende der Ära Biedenkopf“

          „Anfang vom Ende der Ära Biedenkopf“, „Endzeitstimmung“, „denkbar tiefste Krise der CDU“, „irrationale Entscheidung“, „Kopflosigkeit“ lauteten erste Reaktionen. Der seit zehn Jahren mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident habe erneut deutlich gemacht, dass er sich tatsächlich als „König Kurt“ betrachte und niemanden in seine Nähe lassen wolle. Hinter vorgehaltener Hand wird ihm nachgesagt, dass er so wie der immer von ihm heftig gescholtene Ex- Bundeskanzler Helmut Kohl selbstherrlich am Stuhl klebe.

          Die anstehende Ernennung von Staatskanzlei-Chef de Maiziere zum neuen Finanzminister wird indes als deutliches Signal bei der Regelung der Nachfolgefrage gewertet. Der ausgewiesene Finanzexperte war schon bei seiner Aufnahme ins Kabinett 1999 als möglicher Erbe von Biedenkopf gehandelt worden. Der 47-Jährige könnte sich als Finanzminister deutlicher als bisher profilieren, um von 2003 an von Biedenkopf als Nachfolger eingearbeitet zu werden.

          Weitere Themen

          Kovacs’ Welt

          Rechtsstaatlichkeit in Ungarn : Kovacs’ Welt

          Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen. Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein. Seine Tweets lassen tief blicken.

          Topmeldungen

          Bau ohne Nutzen: Nach einem Brückenneubau auf unterschiedlichen Fahrbahnseiten verlegte Straßenbahngleise sind in der Innenstadt von Schwerin zu sehen.

          Rechnungshof-Bericht : So verschwenderisch ist der deutsche Staat

          Fehlendes Baumanagement, teure Apps, Zulagendschungel – an allen Ecken und Enden geht der Bund mit dem Geld der Steuerzahler sorglos um, schenkt man den Prüfern des Rechnungshofs Glauben.

          Menschenrechte in Xinjiang : Pekings alternative Fakten

          Mit einer internationalen Medienkampagne begegnet China der Kritik an der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang. Die Veröffentlichungen im Westen haben im Machtapparat offensichtlich Unruhe ausgelöst.

          Rechtsstaatlichkeit in Ungarn : Kovacs’ Welt

          Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs verbreitet Verschwörungstheorien und haltlose Behauptungen. Wie besessen twitterte er nun aus einer vertraulichen EU-Sitzung – und fing sich eine Rüge ein. Seine Tweets lassen tief blicken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.