https://www.faz.net/-gpf-3h74

Sachsen-Anhalt : CDU und FDP einigen sich auf Ressortverteilung

  • Aktualisiert am

Böhmer wird voraussichtlich am 16. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt Bild: dpa

Die Aufteilung der Ressorts für die künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist geklärt. Die CDU erhält fünf und die FDP drei Ministerien.

          2 Min.

          Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl ist die CDU/FDP-Koalition in Sachsen-Anhalt fast perfekt. Beide Parteien einigten sich am Dienstag auf die Verteilung der Ressorts und räumten damit die letzte große Hürde aus dem Weg.

          Auch inhaltlich seien alle Probleme gelöst, jetzt werde bis Montag die Koalitionsvereinbarung ausformuliert, sagte der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Die Namen der Minister würden erst am kommenden Dienstag bekannt gegeben. Die FDP werde drei, die CDU fünf der acht Ressorts verantworten, sagte Böhmer (CDU) nach der dritten Runde der Verhandlungen. Danach bekommt die FDP die Ressorts Finanzen, Gesundheit/Soziales und Wirtschaft/Arbeit. Die CDU stellt die Minister für Bildung, Innen, Justiz, Landwirtschaft/Umwelt sowie Bauen/Verkehr.

          FDP rückt von Maximalforderungen ab

          Bei der Landtagswahl am 21. April waren die CDU mit 37,3 Prozent und die FDP mit 13,3 Prozent die klaren Sieger. Beide Parteien wollen die Regierungsbildung bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 16. Mai abschließen. Damit wird in Sachsen-Anhalt eine SPD-Minderheitsregierung abgelöst, die von der PDS toleriert wurde.

          Die Verhandlungen waren zwischenzeitlich ins Stocken geraten. Grund war die Forderung der Liberalen, neben Wirtschaft auch das als ebenso bedeutend eingeschätzte Bildungsressort sowie ein weiteres Ministerium zu
          übernehmen. Die Union blieb jedoch bei ihrer Linie, der FDP nur eines der beiden Ressort-Schwergewichte zuzugestehen. Nach einer mehrstündigen Unterbrechung der Verhandlungen rückte die FDP schließlich von ihrer Maximalforderung ab.

          Pieper verzichtet auf Bildungsministerium

          Die Entscheidung der FDP gegen das als Schlüsselressort geltende Bildungsministerium kam überraschend. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hatte das Haus für sich reklamiert. Darauf nach den Verhandlungen angesprochen, nahm sie nicht klar Stellung. Es sei im Interesse des Landes gewesen, schnell zu einem Ergebnis zu kommen, und das wichtigste Thema im Land seien Wirtschaft und Arbeitsplätze, sagte die FDP-Landes- und Fraktionschefin.

          Nicht durchsetzen konnte sich die FDP auch mit ihrem Wunsch, die Zahl der Ministerien um eines auf sieben zu reduzieren. Die Liberalen wollten das Bau- und Verkehrsministerium abschaffen, um damit ein Zeichen für den Willen zu mehr Effizienz in der Verwaltung zu setzen.

          Als Minister im Gespräch sind bei der CDU der Verkehrsfachmann der CDU, Karl-Heinz Daehre, als Bauminister, die Landwirtschaftsexpertin Petra Wernicke als Agrarministerin, und der Direktor der Franckeschen Stiftungen in
          Halle, Jan-Hendrik Olbertz, als Kultusminister. Bei der FDP gelten als Kandidaten für Ministerämter Pieper, der stellvertretende Landeschef Karl-Heinz Paqué und der ehemalige Wirtschaftsminister Horst Rehberger.

          Weitere Themen

          Söder überholt Merz

          Kanzlerfrage bei der Union : Söder überholt Merz

          Bayerns Ministerpräsident hat unter potentiellen Kanzlerkandidaten der Union inzwischen mit Abstand den größten Zuspruch. Friedrich Merz und Armin Laschet sind laut einer Umfrage weit abgeschlagen.

          Topmeldungen

          CSU-Chef Markus Söder

          Kanzlerfrage bei der Union : Söder überholt Merz

          Bayerns Ministerpräsident hat unter potentiellen Kanzlerkandidaten der Union inzwischen mit Abstand den größten Zuspruch. Friedrich Merz und Armin Laschet sind laut einer Umfrage weit abgeschlagen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.